Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung

thomas.schwenke18. Oktober 2010Datenschutz, facebookabmahnung bußgeld, button, Datenschutz, datenschutzbelehrung, facebook, gefällt mir, hinweis, like, muster, plugin, recht, risiko, schaltfläche, social, verstoß

new-facebook-like-button — Der „Like“-Button verbindet Facebook mit dem restlichen Internet, was Datenschützer für einen Rechtsverstoß halten.

Wichtiges Update 10.03.2016 – Bitte nutzen Sie den Like-Button, wenn überhaupt, allenfalls mit der 2-Klick-Lösung. Der Hinweis in der Datenschutzerklärung bleibt zwar Pflicht, ist aber alleine nicht ausreichend. Dazu mehr in meinem Beitrag bei Allfacebook.de: „LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig (FAQ zum Urteil)„.

Der Like-Button (in deutsch „Gefällt mir“-Schaltfläche genannt) erobert im großen Stil das Internet, obwohl sein Einsatz vielerorts als ein Verstoß gegen die Datenschutzgesetze angesehen wird. In diesem Beitrag möchte ich einen verständlichen Überblick über diesen scheinbaren Widerspruch geben und die Frage beantworten, wie hoch das Risiko beim Einsatz dieses „Social-Plugins“ von Facebook ist.

[sc name=“tshinweisboxBEGIN“]Updates: Die rechtlichen Fragen rund um den Like-Button sind weiterhin ungeklärt. Bitte beachten Sie daher die Updates am Ende des Beitrags, in denen ich die aktuellen Entwicklungen nachhalten werde.[sc name=“tshinweisboxEND“]

Was ist der Like-Button?

Der Like-Button ist ein so genanntes „Social-Plugin“ von Facebook. Dieses Plugin können Seitenbetreiber auf ihrer Website einbinden. Ist ein Seitenbesucher gleichzeitig Mitglied bei Facebook und klickt auf den Button, erscheint in seinem Profil bei Facebook ein Link zu dieser Webseite mit dem Hinweis, dass sie ihm gefällt. Der Button ist also eine Art von Empfehlungsmarketing.

Verstößt der Like-Button gegen die Datenschutzgesetze?

Jein. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie man die folgende Gesetzeszeile interpretiert:

„Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen […]“ (§ 15 Abs.1 Telemediengesetz (TMG), Hervorhebung von mir).

Wer den Like-Button in seine Website einbindet, erlaubt es Facebook personenbezogene Daten seiner Besucher zu erheben. Insbesondere, wenn die Besucher zugleich bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook erfahren welche IP-Adresse die Besucher haben, wie oft sie diese Seite besuchen, etc. Ferner ist es theoretisch möglich, dass diese Daten zum Teil auch von Besuchern erhoben werden, die nicht Mitglieder bei Facebook sind. Genaueres ist leider nicht bekannt.

Diese Datenerhebung wäre zulässig, wenn der Like-Button erforderlich für die Nutzung einer Webseite wäre. Und an diesem Punkt scheiden sich die Geister.

Die Pragmatiker sagen, dass der Seitenbetreiber bestimmt wie seine Seite aussieht. Und wenn er einen Like-Button einbaut, dann ist dieser ein erforderlicher Bestandteil der Seite. Insbesondere, weil er die Besucherzahlen steigern und somit dem Zweck der Seite dienen soll.
Verfechter des Datenschutzes argumentieren dagegen, dass eine Webseite auch ohne einen Like-Button betrieben werden kann und dieser daher nicht erforderlich ist. Und erst Recht ist es nicht erforderlich personenbezogene Daten von Besuchern, die keine Facebookmitglieder sind, zu erheben.

Diesen Streit könnte man lange und mit vielen Argumenten fortsetzen, obwohl ich das letzte Argument für überzeugend halte. Es ist wohl nicht erforderlich, dass Facebook die IP-Adresse von Nichtmitgliedern erhebt.

Ferner kommt auch noch die Frage hinzu, ob die Übermittlung der Daten in die USA zulässig ist. Zwar ist Facebook dem „Safe Harbour„-Programm beigetreten und hat sich damit bereit erklärt, den westeuropäischen Datenschutzstandards zu entsprechen. Doch der praktische Umgang Facebooks mit Daten wirft Zweifel auf, ob diese Standards tatsächlich eingehalten werden.

Im Ergebnis ist die Frage, ob die Einbindung des Like-Buttons rechtswidrig ist, unter Juristen noch nicht endgültig entschieden, aber die Tendenz geht zur einer Datenschutzverletzung.

Wie hoch ist das Risiko, wenn ich den Like-Button einbinde?

Das Risiko ist nach meiner Ansicht derzeit eher gering. Die Gefahr droht von zwei Seiten, gegen die jedoch gewichtige Argumente sprechen:

Bußgeld von einer Datenschutzbehörde
Hier kann m.E. davon ausgegangen werden, dass kein Bußgeld in einem solch ungeklärten Zweifelsfall verhängt wird.
Unterlassungsaufforderung von einem Seitenbesucher, wegen gesetzwidrigen Erhebens personenbezogener Daten
In diesem Fall würde diese Person jedoch Gerichts- und Anwaltskosten riskieren, falls ein Gericht im Zweifel hier keine Datenschutzverletzung sieht.
Abmahnung von Mitbewerbern
Eine Datenschutzverletzung ist nur dann zugleich ein Wettbewerbsverstoß, wenn dadurch der Wettbewerb nicht nur unerheblich verzerrt wird. Das hat ein Gericht z.B. angenommen, als Kundendaten mit Gewinnabsicht verkauft wurden. Meines Erachtens ist der Datenschutzverstoß beim Like-Button nicht gleich schwerwiegend. Die gegenwärtige rechtliche Entwicklung und die politischen Impulse deuten jedoch darauf hin, dass bei Like-Buttons durchaus Wettbewerbsverstöße angenommen werden könnten.

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass eine Organisation (z.B. ein klageberechtigter Verein, wie z.B. ein Verbraucherschutzverband), die sich dem Datenschutz verschrieben hat, den Button auf die datenschutzrechtliche Probe stellt und gegen eine staatliche Einrichtung vorgeht, die ihn einsetzt. So war das z.B. bei Google-Analytics der Fall.

Was man jedoch auf jeden Fall tun sollte, ist die Diskussion zu dem Like-Button im Auge zu behalten und entsprechend zu reagieren. Sollte jedoch eine klare Entscheidung dazu kommen, dass der Button ein Datenschutzverstoß ist, wird wohl Facebook zuerst reagieren. Denn Facebook liegt viel daran, dass diese Buttons nicht plötzlich von den Webseiten verschwinden. So ähnlich war das mit Google-Analytics, wo Google nachgegeben hat und nun erlaubt die IP-Adresse der Besucher unkenntlich zu machen.

Was aber jeder Seitenbetreiber, der den Like-Button nutzt auf jeden Fall tun muss, ist seine Besucher über dessen Wirkung in der Datenschutzerklärung aufzuklären. Dass eine solche Aufklärung nach § 13 Abs.1 TMG erfolgen muss, steht außer Zweifel.

Muster einer Datenschutzerklärung für den Like-Button (deutsch und englisch)

Die Muster basieren auf dem Vorschlag von Dr. Thomas Helbing und wurden nur geringfügig modifiziert. Sie decken nicht nur den Like-Button, sondern auch die übrigen Social-Plugins von Facebook ab.

Sie dürfen die Muster gerne für Ihre Seite gegen einen Link auf diese Seite übernehmen:

Linkadresse: https://drschwenke.de/like/
Link in HTML: <a href=”https://drschwenke.de/like“>Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke – I LAW it</a>

Deutsche Version:

[muster:ds:facebook:titelcontent:spreerecht]

Englische Version:

[muster:ds:facebook_en:titelcontent:spreerecht]

Fazit

Da es noch nicht gerichtlich geklärt ist, ob die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons gegen das Datenschutzrecht verstößt, ist die Gefahr eines Bußgelds oder einer Datenschutzklage eher gering. Notwendig ist jedoch, dass die Datenschutzerklärung auf der Webseite, um die Erklärung zur Facebook Social Media Plugins erweitert wird.

Wenn Sie über neueste rechtliche Entwicklung bei dem „Gefällt mir“-Button und den übrigen „Facebook Social Media“-Plugins informiert bleiben möchten, empfehlen wir Ihnen unser Blog zu abonnieren.

Weitere Informationen:

„Facebook Social Plugins und Datenschutzrecht“ auf .thomashelbing.com
„Wieso wir den Facebook „Like-Button wieder entfernten“ bei hamburg.de
„Einbindung des Facebook “Like-Buttons” nicht datenschutzkonform“ bei internet-law.de
„Datenschutz und der Facebook Like-Button: was Webseiten-Betreiber beachten müssen“ im Datenschutzblog
„Facebook: “Gefällt mir” vs. Datenschutz“ im shopbetreiber-blog.de
„Grund zur Panik? – Rechtliche Risiken des Facebook-Like-Buttons“ bei Berufung selbstständig

Updates

Update 09.11.2010 – kein Grund zur Panik*
Ich lese gerade, dass die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons einen Wettbewerbsverstoß begründen soll und Abmahnungen von Konkurrenten zu Folge haben kann. Diese Ansicht halte ich für übertrieben, da grundsätzlich ein einfacher Datenschutzverstoß nicht wettbewerbswidrig ist. Ausnahmen gibt es, wenn z.B.Kundendaten weiter gegeben oder Daten für unerlaubte Zusendung von Werbungverwendet werden. Solch schwerwiegende Begleitumstände sehe ich bei dem „Gefällt mir“-Button dagegen nicht.Ich fände es zwar auch schön, wenn Facebook im Einklang mit dem Datenschutzrecht agieren würde und unser Datenschutzrecht mehr der Wirklichkeit angepasst wäre. Aber einen Grund zur Panik, wie er in dieser Pressemitteilung dargelegt wird, sehe ich nicht. Bewahren Sie bitte Ruhe. 🙂
Update 16.11.2010 – Weiterer Artikel
Bei „Berufung selbstständig“ habe ich den Artikel „Grund zur Panik? – Rechtliche Risiken des Facebook-Like-Buttons“ veröffentlicht, der noch detailreicher auf die Problematik eingeht.
Update 12.03.2011 – Englische Version
Den vielen Bitten folgend, findet sich die Mustererklärung oben nun auch in englischer Sprache.
Update 23.03.2011 – Gerichtsentscheidung
Es gibt nun auch eine Gerichtsentscheidung, welche der hier vertreten Meinung entspricht: „Erste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, ABER…„
Update 06.05.2011 – Zweite Gerichtsentscheidung
Das Kammergericht Berlin hat die erste Entscheidung zum Likebutton bestätigt: „Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen„.
Update 09.09.2011 – Datenschutzbehörden vs Facebook Aktuelle Entwicklungen
Die Datenschützer zwingen Facebook an den Verhandlungstisch, indem sie Bußgelder gegenüber den Fanpage-Betreibern und Likebutton-Nutzern androhen. „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ ist mein Fazit in dem Artikel „Facebook vs. Datenschutz – Wie sich Fanseiten-Betreiber und Like-Button-Nutzer derzeit verhalten sollten“ bei Allfacebook.de. Im Übrigen bleibt das obige Datenschutzmuster unabhängig von den vertretenen Meinungen notwendig.
Update 010.09.2012 – Ich empfehle die Nutz
Update 09.10.2013 – Keine Mithaftung für Fanseiten
Das VG Schleswig hat beschlossen, dass Fanseitenbetreiber nicht für etwaige Datenschutzverstöße von Facebook im Rahmen der Fanpage-Statistiken „Insights“ haften. Mehr dazu in dem Beitrag Facebook-Fanseiten dürfen bleiben – Urteil: Betreiber haften nicht für Facebooks Datenschutzverstöße. Ob diese Entscheidung auf den „Like“-Button übertragen werden kann, ist zweifelhaft, denn Die Konstellation ist zwar ähnlich, aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Fall des Like-Buttons wird nicht bloß eine Präsenz auf einer Social Media – Plattform angelegt, sondern ein fremder Code in die eigene Website eingebunden. Auf der anderen Seite gibt es bisher keine anhängigen Verfahren wegen der Nutzung des „Like“-Buttons. Jedoch sollten Sie die obigen Datenschutzergänzung nutzen, da ansonsten wegen deren Fehlens eine Abmahnung laut LG Hamburg möglich wäre.
Update 02.12.2014 – Die 2-Klick-Lösung von heise kommt in einer neuen Version. Ich empfehle die Nutzung, da Nutzer vor der Datenübertragung an Facebook ausdrücklich belehrt werden. Die 2-Klick-Lösung gibt es für viele CMS als Plugins/Addons.
Update 21.05.2015 – Die Verbraucherzentrale NRW hat 6 Unternehmen wegen der Verwendung des Like-Buttons abgemahnt und in zwei Fällen bereits eine Klage erhoben. Es sieht also danach aus, dass die Zulässigkeit des Like-Buttons demnächst gerichtlich überprüft wird. In der Zwischenzeit rate ich Ihnen umso mehr die 2-Klick-Lösungen zu nutzen und ihre Datenschutzerklärung um die obigen Muster zu ergänzen. Die sicherste Alternative ist eine Facebook-Teilen (bzw. Sharing)-Schaltfläche (wie sie z.B. in diesem Beitrag verwendet wird).
Update 10.03.2016 -Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG Düsseldorf einen ersten Erfolg erzielt (LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, Urteil als PDF). Das Urteil betrifft das Page-Plugin und macht deutlich, dass der Einsatz der Social-Plugins von Facebook allenfalls mit der 2-Klick-Lösung noch möglich ist. Bitte lesen Sie dazu meinen Beitrag bei Allfacebook.de: „LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig (FAQ zum Urteil)„.

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