Don't Panic – Facebook-Fanseitenbetreiber haften laut Urteil zwar für Nutzerbeiträge, aber …

… nur wenn sie sich nicht um die Hinweise auf deren Rechtswidrigkeit kümmern. Nichts anderes entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.07.2012, Az. 17 O 303/12. Das heißt es besteht weder ein Grund zur Aufregung, noch bringt das Urteil neue rechtliche Erkenntnisse.

Es gelten weiterhin folgende Grundsätze für die Haftung für Nutzerbeiträge:

• Sie haften, wenn Sie Nutzerbeiträge selbst hochladen (z.B. eingereichte Bilder bei einem Gewinnspiel).
• Sie haften, wenn Sie einen fremden Inhalt auf Ihrer Chronik teilen (dazu empfehle ich den Beitrag: Vorschaubilder beim Teilen von Inhalten in Social Media – Praxistipps zur Minderung des Abmahnrisikos)
• Sie haften, wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie von der Rechtswidrigkeit des Nutzerbeitrags wussten und ihn nicht entfernt haben. Das ist praktisch nur möglich, wenn Sie irgendwie zu dem Beitrag Stellung genommen haben (Kommentar, Like) und der Rechtsverstoß für Sie erkennbar war. Außer bei Beleidigungen wird das kaum vorkommen.
• Sie haften, wenn Sie über den Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt worden sind und den Beitrag nicht unverzüglich (drei bis fünf Tage) entfernt haben.

Das in aller Kürze. Ausführlichere Informationen gibt es hier:

• Urteil: Betreiber von Facebook-Fanseite haftet für Nutzerbeitrag – das gibt’s zu beachten – Meine News zu dem Urteil im t3n-Magazin.
• Erstes Facebookurteil – Fanseitenbetreiber haftet für Nutzerbeitrag – Meine Stellungnahme zum Urteil bei Allfacebook.de, wo ich bereits eine ausführliche Anleitung mit Checkliste zu dem Thema erstellt habe.
• Erstes Facebook-Urteil aus Stuttgart: Betreiber von Facebook-Fanseite haftet für Inhalte Dritter nach Kenntnis – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M., der in dem hier besprochenen Fall den Kläger vertreten hat.
• Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für Urheberrechtsverletzungen von User-Postings (?) vom Kollegen Ferner, der das Urteil juristisch ausführlicher betrachtet.
• Die große FAQ zu Abmahnungen wegen unerlaubter Bildernutzung – Artikel hier im Blog, falls Sie doch eine Abmahnung erhalten haben sollten.

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