Einbindung des Like-Buttons & Urheberrecht: Haftung auch für Websitebetreiber?

Die Meldung der Abmahnung wegen eines Vorschaubildes im Rahmen der Facebook-Teilen-Funktion führte zu großer Aufregung und vielen Diskussionen . In diesem Beitrag geht es ebenfalls um diese Funktion, jedoch möchte ich hier die Risiken der Websitebetreiber näher beleuchten.

Denn nicht nur diejenigen, auf deren Pinnwänden die Vorschaubilder auftauchen, können in Haftung genommen werden. Falls Sie eine Empfehlungsschaltfläche verwenden, die Vorschaubilder in den Social Media Profilen derer, die sie klicken, erzeugen, kann die Haftung auch Sie treffen.

Abmahnung wegen Vorschaubildern. In meinem Beitrag „Nun ist es soweit: Abmahnung wegen Vorschaubildern bei Facebooks Teilen-Funktion“ können Sie nachlesen worum es ging, wie Sie Risiken vermeiden können und in den Updates den aktuellen Stand aufrufen.

Empfehlungsschaltflächen als Urheberrechtsverletzungen

Wenn Sie zum Beispiel die „+1“-Schaltfläche von Google+, die „Gefällt mir“-Schaltfläche von Facebook oder „PinIt“ von Pinterest einbauen, werden auf den Pinnwänden derjenigen, die auf die Schaltflächen klicken, automatisch Einträge mit Vorschaubildern erstellt.

Rechtlich gesehen geben Sie den Nutzern mit dem Einsatz der Schaltfläche die Erlaubnis das Vorschaubild zu erstellen. Das ist Sie aber nur dann rechtens, wenn Sie anderen diese Einwilligung auch geben dürfen. Das ist zum Beispiel bei Bildern, die Sie aus Stockarchiven bezogen haben, nicht erlaubt. Auch wenn Sie eine Erlaubnis von einem Fotografen erhalten haben, das Bild auf Ihrer Website zu nutzen, umfasst dies in der Regel nur die Erlaubnis anderen Nutzern die Veröffentlichung des Bildes auf deren Social Media Pinnwänden zu erlauben.

Damit „stiften“ Sie die Nutzer zu einer Urheberrechtsverletzung an. Juristisch gesagt sind Sie dann ein Störer, der

„ohne selbst Verletzer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern es ihm rechtlich und tatsächlich möglich sowie zumutbar ist, die unmittelbare Rechtsverletzung zu unterbinden bzw. zu verhindern“
(z.B. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04).

Auch Teilen-Links: Man kann sich an dieser Stelle trefflich streiten, ob nur die automatischen Bildübernahmen einen Urheberrechtsverstoß darstellen (z.B. „Like“-Button bei Facebook) oder auch Sharing-Buttons, bei denen der Nutzer selbst ein Bild bestimmen oder wegklicken kann (z.B. „Teilen“-Button bei Facebook). Ich würde auch den letzteren Fall als mit umfasst ansehen. *Update 15.01.2013* – Bitte beachten Sie dazu auch die Ansichten in den Kommentaren

Folgen – Abmahnung und Schadensersatzpflicht gegenüber den Nutzern

Die Folgen eines solchen Rechtsverstoßes bestehen zunächst in der Gefahr, durch die Urheber abgemahnt zu werden. Dabei kann erschwerend berücksichtigt werden, dass mit der Aufforderung zum Teilen eine Vielzahl von Rechtsverletzungen erfolgt. Bei Facebook kommt noch erschwerend hinzu, dass Facebook sich von den Nutzern die Rechte an den Bildern, auch für eigene wirtschaftliche Nutzung einräumen lässt (so genannte IP-Lizenz in der Nr. 2.1, s. dazu auch „Was passiert mit meinen Bildrechten auf Facebook?„).

Wird ein Nutzer abgemahnt, weil er aufgrund Ihrer Aufforderung zum Teilen ein Vorschaubild unberechtigterweise nutzte, ist es auch möglich, dass er von Ihnen den Ersatz seiner Kosten verlangt. Es liegt also an Ihnen die Rechte an den Bildern abzuklären, bevor Sie deren Vervielfältigung per Empfehlungsschaltfläche erlauben.

Lösung – Einwilligung einholen

So simpel es klingt, eine Klärung der Bilderrechte ist am sichersten. Einige unserer Mandanten verwenden zumn Beispiel die „Like“ oder „PinIt“-Buttons in deren Shops. Auf unsere Empfehlung hin haben sie bei den Bilderlieferanten, Großhändlern oder Fotografen explizit um eine Erlaubnis gebeten, die Sharing-Funktionen nutzen zu dürfen.

Bisher waren die Antworten positiv. Denn die meisten Marketingbeteiligten verstehen mittlerweile, dass Sharing eher wirtschaftliche Vorteile, als Nachteile für sie bringt.

 

Lösung – Verwendung von Standardbildern

Auch wenn Sie keine Einwilligung haben, können Sie die urheberrechtlichen Risiken mit Hilfe eines Standardbildes vermeiden. Anstatt die Plattformen im Rahmen des Empfehlungsprozesses automatisch ein Bild aus der empfohlenen Seite „fischen“ zu lassen, können Sie zum Beispiel ein Bild vorgeben, an dem Sie das Recht zu Weitergabe haben. Das kann zum Beispiel das Logo Ihres Unternehmens sein.

• Facebook – Bei Facebook können Sie das Vorschaubild mit dem HTML-Tag für Open-Graph-Angaben <meta property=“og:image“ content=“http://ihreseite.de/bild.jpg“/> bestimmen (Anleitung). Mit dem Facebook-Debugger können Sie die Bildvorgabe testen.
• Google+ – Google+ greift auf die Facebook-Open-Graph Vorgaben zurück, Sie brauchen also keine gesonderten Tags (Anleitung).
• Xing – Auch bei Xing werden die Open-Graph-Angaben übernommen.
• Pinterest – Auch hier werden sowohl vom offiziellen Plugin, wie von dem beliebten Plugin von Addthis, die  Open-Graph-Angaben berücksichtigt.

Je nachdem wie weit Ihre Programmiermöglichkeiten reichen, können Sie zum Beispiel in jedem Blogartikel individuell bestimmen, ob das Standardbild oder doch das Artikelbild für Empfehlungen übernommen wird.

Open Graph als Standard? Die obigen Beispiele zeigen, dass sich Open-Graph langsam als Standard etabliert. Das würde für die Übertragung der BGH-Entscheidung für Vorschaubilder auf die Teilen-Funktion durch Nutzer sprechen. Die Diskussion zu diesem Thema finden Sie bei der Kollegin Diercks.

Fazit und die Problematik der „Abmahnwellen“

Bitte tun sie eins nicht – geraten Sie nicht in Panik. Die Unruhe nach der Mitteilung der Abmahnung des Vorschaubildes ist verständlich, dennoch trifft es nicht gleich jeden, und eine besonnene Reaktion und die Beachtung der angesprochenen Lösungen mindert das Risiko erheblich.

Viele meiner Kollegen, so wie auch ich, sehen unsere Aufgabe eher darin Ihnen zu helfen und möglichen Risiken aus dem Wege zu gehen, damit Sie sich erst keine Sorgen machen und bei Nachrichten über „Abmahnwellen“ ruhig bleiben können. So ist es auch in diesem Fall. Wenn Sie häufig fremde Bilder verwenden, nehmen Sie sich die Zeit, informiere Sie sich, und bauen den künftigen Risiken vor.

Datenschutz: Der Like Button bringt auch datenschutzrechtliche Probleme mit sich – Lesen Sie dazu „Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung„

*Update – 16.01.2013*

Das Thema Vorschaubilder haben wir ausführlich in unserem Podcast „Das Facebookgeschäft – Rechtsbelehrung Folge 2″ behandelt. Darin sprechen wir auch über die Frage, welche Rechte die sozialen Netzwerke an den Inhalten der Nutzer erhalten.

*Update – 21.02.2014*

Udo Stiehl berichtet, dass er (vor)abgemahnt worden ist, weil er ein Pixelio-Bild bei Facebook als Vorschaubild für seinen Beitrag  verwendet hat. Der Fotograf fühlt sich nun in seinen Rechten verletzt und verlangt einen Schadensersatz: „Von Abmahnung bedroht und Lehrgeld bezahlt„.

Soweit ich es verstanden habe, hat in seinem Fall nicht ein Nutzer, sondern sogar er selbst das Vorschaubild bei Facebook erstellt (d.h. selbst den Link+Vorschaubild zu seinem Beitrag bei Facebook verbreitet). In einer solchen Konstellation kann man sich leider nicht auf die Erleichterungen einer Störerhaftung berufen und z.B. darauf hinweisen, dass die Nutzer das Vorschaubild hätten weglicken können.

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