Kanzlei Dr. Thomas Schwenke https://drschwenke.de Rechtsberatung für Datenschutz, Social Media, Marketing, AGB & Verträge Tue, 25 Apr 2017 13:16:29 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.4 Podcasthinweis: Sprechende Puppen und andere Minispione – Rechtsbelehrung Folge 44 https://drschwenke.de/podcasthinweis-sprechende-puppen-und-andere-minispione-rechtsbelehrung-folge-44/ https://drschwenke.de/podcasthinweis-sprechende-puppen-und-andere-minispione-rechtsbelehrung-folge-44/#respond Wed, 05 Apr 2017 11:31:30 +0000 https://drschwenke.de/?p=19242 Alles wird smart, alles hört zu. Aber ist der Besitz von smarten Fernsehern, Lautsprechern und Spielzeugpuppen überhaupt zulässig oder machen wir uns etwa alle strafbar?

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In der aktuellen Rechtsbelehrung  befassen wir uns mit dem „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen“ gem. § 90 Telekommunikationsgesetz. Diese Vorschrift verbietet so genannte „Minispione“. Das sind sendefähige Geräte, die wie Gegenstände des täglichen Gebrauchs aussehen und sich zum heimlichen Abhören oder Ablichten von Menschen eigenen.

Diese Verbotsvorschrift wurde schlagartig bekannt, als die Bundesnetzagentur die smarte Spielzeugpuppe „Cayla“ für verboten erklärt und die Eltern zu deren Unschädlichmachung aufrief (s. dazu hier im Blog: Muss die Spielzeugpuppe Cayla wirklich zerstört werden?). Wir unterhalten uns jedoch nicht nur über die Puppe, sondern generell ob und wann smarte Geräte, wie z.B. Echo-Lautsprecher von Amazon oder Smarte Fernseher verboten sind.

Diese Fragen sind hoch relevant, denn es bleibt nicht bei dem Verbot. Wenn Sie z.B. einen vebrotenen „Minispion“ besitzen, dann machen Sie sich strafbar. Daher gilt heute ganz besonders: „Was Sie jetzt hören, kann gegen Sie verwendet werden“: Podcasthinweis: Sprechende Puppen und andere Minispione – Rechtsbelehrung Folge 44

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Beitragshinweis: „Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?“ bei PR-Doktor https://drschwenke.de/beitragshinweis-zitieren-verlinken-bilder-veroeffentlichen-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen-bei-pr-doktor/ https://drschwenke.de/beitragshinweis-zitieren-verlinken-bilder-veroeffentlichen-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen-bei-pr-doktor/#comments Sun, 02 Apr 2017 15:25:38 +0000 https://drschwenke.de/?p=19200 Umfangreicher Ratgeber zu Urheberrechten, Bildrechten und Persönlichkeitsrechten.

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Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?

Die Frage wann wir fremde Texte, Bilder oder Videos nutzen dürfen, gehört zu unserem Alltag im Internet. Die Rechtslage ist nicht einfach, das Zitatrecht ist seltener zulässig als die meisten denken und die Linkhaftung wurde eben erst verschärft.

Um Ihnen den nötigen Durchblick zu verschaffen, habe ich zusammen mit Dr. Kerstin Hoffmann einen großen Ratgeber zum Bilderrecht verfasst: „Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?„. Unser Ziel war es, das komplizierte und umfangreiche Thema verständlich zu vermitteln. Dabei werden u.a. die folgenden Themen besprochen:

  • Urheberrechte an Bildern, Videos und Texten
  • Text- und Bildzitate
  • Embedding als urheberrechtssichere Bildnutzung
  • Verschärfte Haftung für kommerzielle Links
  • Freie Bildarchive und Creative-Commons-Lizenzen
  • Recht am eigenen Bild und seine Ausnahmen (und deren Ausnahmen)
  • Rechtsfolgen und Kosten

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Whitepaper: „Risiken der Schleichwerbung – Rechtliche Grenzen bei Facebook und Instagram“ bei Allfacebook.de https://drschwenke.de/whitepaper-risiken-schleichwerbung-recht-facebook-instagram/ https://drschwenke.de/whitepaper-risiken-schleichwerbung-recht-facebook-instagram/#respond Fri, 17 Mar 2017 16:01:24 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17377 Rechtliche Tipps zu Werbehinweisen und Vermeidung von Abmahnungen bei Produkttests, Influencermarketing, Affiliate-Links und Gewinnspielen.

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In diesem Whitepaper bei allfacebook.de erkläre ich Ihnen in allen Facetten, wie Sie Schleichwerbung vermeiden, bzw. welche Nachteile drohen, wenn Sie doch auf die Kennzeichnung von Werbung verzichten möchten. Dabei gehe ich u.a. auf Influencer bei Instagram ein, sowie Branded Content bei Facebook, Videos mit Produktplatzierungen, Produkttester, Gewinnspiele und Affiliate Links.

Whitepaper: Risiken der Schleichwerbung – Rechtliche Grenzen bei Facebook und Instagram

Für den schnellen Überblick erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Daneben spreche ich insbesondere die folgenden Themen an:

  • Was ist Schleichwerbung?
  • Wann liegt (k)ein Anschein der Neutralität vor?
  • Wann ist eine Werbekennzeichnung erforderlich?
  • Wann ist eine Werbekennzeichnung nicht erforderlich?
  • Wie muss eine Werbekennzeichnung bei journalistisch-redaktionellen Angeboten aussehen?
  • Wie muss eine Werbekennzeichnung bei fernsehähnlichen Videos aussehen?
  • Wie muss eine Werbekennzeichnung bei allen anderen Inhalten aussehen?
  • Wo und wie müssen die Werbehinweise platziert werden?
  • Gewinnspiele
  • Affiliate-Links
  • Branded Content
  • Rechtsfolgen bei Verstößen
  • Risikoeinschätzung und Praxistipps

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Muss die Spielzeugpuppe Cayla wirklich zerstört werden? – Verbot von „Minispionen“ und verkürzte Berichterstattung https://drschwenke.de/minispione-spielzeugpuppe-cayla-kein-verbot/ https://drschwenke.de/minispione-spielzeugpuppe-cayla-kein-verbot/#comments Mon, 20 Feb 2017 07:00:14 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17305 Sind Spielzeugpuppen mit Mikrophonen, digitale Assistenten oder gar Smartphones als Minispione verboten?

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Die smarte Puppe Cayla wurde zwar mit vielen Preisen ausgezeichnet, erntet aber zugleich starke Kritik seitens der Verbraucher- und Datenschützer.

Die Geschichte um das Verbot der smarten Spielzeugpuppe „Cayla“ findet in der Presse ein großes Echo (z.B. in der Süddeutschen Zeitung: „Spionage: Eltern müssen Puppe ‚Cayla‘ zerstören“ oder „Eltern sollen Spionage-Puppe ‚Cayla‘ zerstören“ bei Welt.de).

Die Bundesnetzagentur teilte mit, dass sie in der Herstellung, Vertrieb und Besitz der Spielzeugpuppe, einen „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen“ nach § 90 TKG sieht.

Im folgenden Beitrag werde ich prüfen, ob diese Auffassung nicht zu weit geht. Denn ähnlich wie die Spielzeugpuppe funktionieren auch digitale Assistenten (wie z.B. „Alexa“ von Amazon), so dass deren Hersteller und Nutzer, der Gefahr einer möglichen Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ausgesetzt wären.

Der Beitrag wird durchaus juristisch werden. Dennoch werde ich mich bemühen, ihn möglichst verständlich zu gestalten. Des Weiteren freue ich mich auf Ihre Meinungen in den Kommentaren. Denn das Recht ist nicht ins Stein gemeißelt, sondern lebt von unterschiedlichen Ansichten.

Updatehinweis 05.04.2017: In der ersten Version dieses Artikels befand ich die Spielzeugpuppe für nicht verboten. Diese Ansicht habe ich aufgrund neuer Faktenlage und vertiefender Auseinandersetzung mit dem Thema in der 44. Folge der Rechtsbelehrung „Sprechende Puppen und andere Minispione“ geändert. Weitere Hinweise zu dem Update finden sich im Beitrag.

Datenschutzmängel der Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“

Zu den Details der Spielzeugpuppe empfehle ich die Untersuchung des norwegischen Verbraucherrates (Forbrukerradet), der sich nicht nur mit „Cayla“ sehr kritisch auseinandergesetzt hat.

Die hier im Mittelpunkt stehende Spielzeugpuppe ist im Wesentlichen ein digitaler Assistent. Sie kann mithilfe einer App via Bluetooth an ein Smartphone gekoppelt werden und kann dann ähnlich wie Alexa von Amazon oder Siri von Apple, Fragen beantworten. Dazu werden die Fragen zur Verarbeitung an den Server des Herstellers von „Cayla“ gesendet.

Die Puppe kann Gespräche bis zu einem Radius von ca. einen Meter wahrnehmen. Ein aufleuchtender Anhänger an ihrem Hals deutet dabei auf die aktive Aufnahmefunktion hin.

Die Spielzeugpuppe hat jedoch erhebliche Datenschutzmängel. Schon der Hersteller weist darauf hin, dass der Halsanhänger bei der Nutzung mit manchen Android-Smartphones nicht aufleuchtet (s. S. 16 der FAQ). Ferner sollen technisch versierte Personen der Halsanhänger abschalten oder die Aufnahmefunktion der Puppe kapern können (Hesse, JurPC Web-Dok. 13/2017, Abs. 18).

Update 30.03.2017 – Der Anhänger ist auch über die offizielle App abschaltbar, weswegen das Ergebnis des Beitrags nachträglich angepasst wurde.

In dem Video ist zu erkennen, wie das der Halsanhänger der Puppe aufleuchtet, wenn ihr Mikrofon aktiv wird.

Das Gutachten und Ansicht der Bundesnetzagentur

In der Pressemitteilung vertritt die Bundesnetzagentur die Ansicht, dass die Puppe „Cayla“ eine verbotene Sendeanlage ist. Leider werden die Voraussetzungen des Verbotsgesetzes in der Begründung unvollständig wiedergegeben.

In Folge der Beanstandungen durch die Verbraucherschützer, hat der Jurastudent Hessel die Spielzeugpuppe juristisch untersucht und festgestellt, dass sie gem. 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten sei. Diese ursprünglich 1986 in Kraft getretene Vorschrift verbietet sog. „Minispione“ oder wie es im Gesetz heißt, den „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen„.

Das Gutachten soll schließlich die Bundesnetzagentur auf die Spielzeugpuppe aufmerksam gemacht und zur Bejahung ihres Verbotes veranlasst haben.

Ob es zutreffend war, möchte ich vor allen anhand der geschichtlichen Entwicklung des § 90 TKG und des Willens des Gesetzgebers überprüfen.

Hinweis: Für juristische Fundstellen verweise ich auf das lesenswerte Gutachten von Stefan Hessel „My friend Cayla“ – eine nach § 90 TKG verbotene Sendeanlage?, JurPC Web-Dok. 13/2017″, auch wenn ich dessen Schlussfolgerung nicht teile. Ich selbst finde den Fall besonders interessant, weil ich mich mit dieser rechtlichen Problematik bereits im Hinblick auf Smartglasses (dort ab Seite 189) vertieft beschäftigt habe.

Gesetz gegen „Minispione“ aus dem Jahr 1986

Der Schutz gegen „Minispione“ wurde bereits 1986 im „Fernmeldeanlagengesetz“ beschlossen, dann 1996 im § 65 des Telekommunikationsgesetzes übernommen, bis es ab 2004 im § 90 TKG verankert wurde (s. Erläuterungen des Gesetzesvorhabens in BT-DrS. 10/1618).

§ 90 TKG wurde als Reaktion auf die Miniaturisierung der Aufnahme- und Sendetechnik entworfen. Die Verbotsvorschrift sollte der Verbreitung sog. „Minispione“, die nunmehr durch jedermann erworben werden konnten, entgegenwirken.

Zu dieser Zeit hatte der Gesetzgeber kleine sendefähige Minimikrophone oder -kameras im Sinn, wie sie z.B. in Kugelschreibern versteckt werden können.

Der Gesetzgeber fühlte sich bei diesen Geräten zum Eingreifen verpflichtet, da die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre die von den Minispionen ausgehende Gefahr nicht hätten aufhalten können.

Weitreichender Schutz der Privatsphäre

Das heimliche Abhören von vertraulichen Gesprächen oder das Ablichten von Menschen sind verboten. Jedoch betreffen die Verbote nicht die verwendeten Geräte selbst, sondern deren konkrete Nutzung. Wer z.B. vertrauliche Gespräche heimlich abhört oder heimlich Aufnahmen von Personen erstellt, muss eine Vielzahl an Sanktionen fürchten:

  • Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ gem. § 201 StGB.
  • Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ gem. § 201a StGB (die Vorschrift trat 2004 in Kraft).
  • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bei Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen von Personen ohne deren Einwilligung gem. §§ 22, 33 KUG.
  • Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften gem. § 44 BDSG.
  • Pflicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gem. §§ 823, 1004 BGB.
  • Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz gem. §§ 249 BGB und § 823 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (nur in schweren Fällen).
  • Verbotsverfügungen und Bußgelder der Datenschutzbehörden gem. § 38 BDSG.
  • Notwehrmaßnahen gem. § 32 StGB und § 227 BGB, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wurde.

Im Fall von Minispionen hielt der Gesetzgeber diese beachtliche Phalanx an Schutzvorschriften dennoch für unzureichend.

Die besondere Gefährdung durch Minispione

Die Besonderheit der durch den Gesetzgeber beanstandeten „Minispione“ liegt darin, dass sie die heimlich aufgezeichneten Ton- oder Bildsignale z.B. via WLAN, Mobilfunk, Buetooth oder anderen Fernübertragungsverfahren senden können (daher spricht das Gesetz von „Sendeanlagen“).

Die Fähigkeit, das Aufgenommen zu versenden bedeutet wiederum, dass der Täter nicht vor Ort sein muss, um Menschen heimlich abzuhören oder zu filmen. Dadurch fällt auch seine Hemmschwelle die Geräte einzusetzen. Sollte ihm der Einsatz der Geräte doch vorgeworfen werden, wird es schwer nachzuweisen sein. D.h. „Hobbyspione“ könnten sich mangels an Beweisen sehr häufig auf den Grundsatz „in dubio pro reo„, d.h. „im Zweifel für den Angeklagten“, berufen.

Diese erhebliche und akute Bedrohung der Privatsphäre zwang den Gesetzgeber zu handeln. Denn die Privatsphäre ist ein fundamentales Recht. Sie schützt nicht nur den seelischen Frieden der Menschen, sondern garantiert auch, dass Menschen frei von Angst vor Beobachtung politische Meinungen bilden können. Die Vielfalt von Meinungen ist wiederum eine elementare Voraussetzung einer freiheitlichen Demokratie.

Der Gesetzgeber verbot daher nicht nur die Nutzung, sondern bereits die Herstellung, Vertrieb, Einfuhr, Bewerbung und Besitz dieser sog. „Minispione“ und stellte sie unter eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (s. § 148 TKG).

Minikameras oder -mikrophone sind zulässig, solange sie die Aufnahmen nicht senden können (sei es über Mobilfunk, WLAN oder Bluetooth). Dadurch können die Täter auf frischer Tat ertappt werden. Daher ist z.B. diese „Spionagebrille“ nicht verboten, da die Aufnahmen lediglich auf einer SD-Karte gespeichert werden.

Tarnung und Eignung zum heimlichen Abhören und Ablichten

Das Wortlaut der ursprünglichen Gesetzesfassung von 1986 klang wie folgt:

Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

Aus dem Gesetzestext ergibt sich vor allem, dass „Minispione“ neben der Fähigkeit Ton- und Bildsignale zu senden, „ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sein“ müssen.

D.h. die Geräte müssen besonders getarnt, also in ihrer Form und Funktion darauf angelegt sein, unbefugt Abbildungen von Menschen oder deren Gespräche aufzunehmen. Denn nur so realisiert sich die Gefahr, dass die Verletzungen der Privatsphäre nicht entdeckt werden können.

Ein Mikrophon in einem Lampenschirm ist z.B. derart getarnt, ein Minimikrophon am Revers dagegen nicht. Auch Richtmikrophonen und Teleobjektiven fehlt es an einer Tarnung, da sie als solche erkennbar sind.

Auch Smartphones sind nicht im Sinne des Gesetzes getarnt. Der Mehrheit der Menschen ist bekannt, dass Smartphones sendefähige Aufnahmevorrichtungen besitzen, weshalb es an einer bewussten Tarnung zwecks Umgehung der Arglosigkeit von Betroffenen mangelt.

Eine sendefähige Abhöreinrichtung ist für sich nicht verboten. Wird sie jedoch in einem Alltagsgegenstand, wie z.B. in dieser twitternden Conversnitch-Lampe versteckt, dann handelt es sich um eine nach § 90 TKG verbotene Sendeanlage.

Eignung zum heimlichen Abhören bei Spielzeugen und digitalen Assistenten

Im Fall von Spielzeugen kommt es auf deren Bauweise und die Erkennbarkeit der Abhör- und Aufnahmemöglichkeiten an. Muss die Aufnahme z.B. per Tastendruck aktiviert werden, dann sind die Spielzeuge für heimliche Aufnahmen nicht geeignet (wie z.B. bei der Spielzeugpuppe „Hello Barbie“ des Herstellers Mattel). Auch deutliche akustische oder blinkende Leuchtsignale machen eine Stimmaufnahme hinreichend deutlich und verhindern die Heimlichkeit.

Mattel weist in der Anleitung von „Hello Barbie“ explizit darauf hin, dass die Sprachfunktion der Puppe per Knopfdruck aktiviert werden muss. Daher ist diese Puppe zum heimlichen Abhören nicht geeignet.

Anders dagegen sieht es bei Babyphones aus, die z.B. als Spielzeug verkleidet werden und keiner Aktivierung bedürfen. Deren Aufnahmevorgänge werden durch diese Tarnung verheimlicht, um den Argwohn der Kinder nicht zu wecken. Folglich eigenen sich derart getarnte Babyphones, um andere Menschen heimlich abzuhören.

Dieser von einem TV-Shoppingkanal vertriebene Teddybär führte zu einer Rückrufaktion und Einsatz der Staatsanwaltschaft in über 400 Fällen. Der Grund war eine in der Nase des Teddys versteckte Kamera, mit deren Hilfe sich Bildaufnahmen aus dem Kinderzimmer übertragen ließen (Quelle: WZ.de).

Auch wenn es bei dieser Prüfung um eine Spielzeugpuppe geht, sei angemerkt, dass auch digitale Assistenten, wie z.B. Alexa von Amazon auf Echo-Lautsprechern oder Siri auf IPhones den Aufnahmevorgang nicht tarnen. Diese digitalen Helfer reagieren ohnehin nur auf bestimmte Schlüsselworte und weisen auf die Aufzeichnung, sei es durch visuelle oder akustische Signale, hin.

Der smarte Lautsprecher „Echo“ von Amazon enthält ein Mikrophon, mit dessen Hilfe Sprache an die Amazon-KI „Alexa“ übertragen wird. Allerdings muss die Übertragung zum einen mit dem Schlüsselwort „Alexa“ aktiviert werden und wird zum anderen mit Leuchtsignalen und Sprachreaktion kenntlich gemacht. Dadurch fehlt es an einer Eignung zum heimlichen Abhören (daneben könnte man sich jedoch fragen, ob es sich aus der Sicht unbedarfter Nutzer um eine als gewöhnlicher Lautsprecher getarnte Abhöreinrichtung handelt – hier wird es vor allem auf die Verbreitung und Bekanntheit der Geräte ankommen).

Auch die Spielzeugpuppe „Cayla“ verfügt über ein solches Signal in Form eines leuchtenden Halsanhängers. Wie eingangs erwähnt, funktioniert der Anhänger jedoch nicht zuverlässig und kann abgeschaltet und umgangen werden. Damit würde es sich bei der Puppe zumindest nach objektiven technischen Gesichtspunkten in derartigen Konstellationen um eine getarnte Sendeanlage handeln, die sich zum Abhören von Menschen eignet.

Allerdings steht im Gesetz, dass das Gerät auch zum heimlichen Abhören „bestimmt“ sein muss.

Gefahr der Ausuferung des Gesetzes

Da die ursprüngliche Fassung des § 90 TKG alleine auf die technische Eignung zum heimlichen Abhören abstellte, würde sein Verbot in der heutigen „durchtechnologisierten“ Zeit uferlos sein.

Man möge sich z.B. vorstellen, dass das Aufnahmesignal eines Spielzeugs ausfällt. Dann wäre das Spielzeug plötzlich zum heimlichen Abhören geeignet, damit verboten und die Beteiligten wären je nach Kenntnis der Fehlfunktion strafbar.

D.h. die Strafbarkeit würde vom Zufall abhängen. Der einzige Schutz bestünde darin, keine Mikrophone oder Kameras in Alltagsgegenständen zu verbauen. Diese Vorstellung mag für manche wünschenswert sein, entspricht jedoch nicht dem Wunsch des Gesetzgebers.

Das ist verständlich, denn damit hätte der Gesetzgeber praktisch eine Vielzahl von Assistenzsystemen, die in Alltagsgeräte integriert sind (sei es im „Smart Home“, „Smart Cars“ oder in „Smartglasses“) verboten. Angesichts der mit dem technischen Fortschritt verbundenen Vorteile und Interessen der Hersteller und Nutzer, wäre ein derartiges Verbot nicht gerechtfertigt.

Widerstreitende Interessen: Der Gesetzgeber darf nicht einseitig mögliche Privatsphäreverstöße beachten, sondern muss auch auf die Interessen der Hersteller und Nutzer von digitalen Assistenzsystemen Rücksicht nehmen. Hierzu gehören insbesondere deren Grundrechte auf freie Berufsausübung gem. Art. 12 GG, Schutz des Eigentums gem. Art. 14 GG, Schutz der körperlichen Unversehrtheit im Art. 2 Abs. 2 GG, die Kommunikationsgrundrechte gem. Art. 5 Abs. 1 GG oder die allgemeiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Notwendigkeit einer verwerflichen Zweckbestimmung

Um darauf hinzuweisen, dass diese weitreichenden Folgen nicht beabsichtigt waren, nahm der Gesetzgeber eine weitere Voraussetzung ins Gesetz auf.

Dabei handelte es sich um den Hinweis, dass die Sendeanlagen nur dann verboten sind, wenn sie nicht nur geeignet, sondern auch (Hervorhebung von mir)

„[…] dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen“.

Leider sagte der Gesetzgeber nicht genau, wann eine solche Bestimmung vorliegt, was seitdem zu Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gesetzes führt.

Missbrauchspotential ist keine Bestimmung zum heimlichen Abhören

Laut dem Gutachten von Stefan Hessel (dem sich die Bundesnetzagentur wohl anschloss) ist die Spielzeugpuppe „Cayla“ deswegen zum heimlichen Abhören von Personen bestimmt, weil sie für heimliche Abhörvorgänge missbraucht werden kann. Dieser weiten Auslegung stehen laut des Gutachtens auch die systematische Stellung und der Wortsinn des Begriffs „Bestimmt“ nicht entgegen. Vereinfacht gesagt heißt es: Wer digitale Assistenten mit Missbrauchspotential auf den Markt bringt, der bestimmt sie zum heimlichen Abhören.

Diese Gleichsetzung der Bestimmung mit einer Gefahrenneigung ist an und für sich nicht abwegig. Allerdings gehört zu einer Auslegung von Gesetzen nicht nur die Prüfung der Grenzen des Wortsinns und der Systematik. Viel wesentlicher ist der Zweck des Gesetzes. Diese Intention des Gesetzgebers, kann vor allem im historischen Rückblick anhand seiner Erwägungsgründe bestimmt werden.

Es kommt auf den Willen des Gesetzgebers an

Schon in der ursprünglichen Gesetzesbegründung schränkte der Gesetzgeber die Reichweite des Vorfeldverbotes für Minispione erheblich ein, jedoch vergaß er diese Zweckbestimmung in der ersten Version des Gesetzestextes sprachlich zu verankern (BT-DrS. 10/1618).

Um den Zweck des § 90 TKG zu bestimmen, hilft ein Blick auf die Überlegungen des Gesetzgebers zur ursprünglichen Gesetzesfassung (die mit der Anpassung von 2012 vor Ausuferung bewahrt werden sollte).

Demnach sollte sich das Verbot gegen Geräte richten, die

„von vorneherein keinem anerkennenswerten Zweck“

dienen,

„sondern offensichtlich nur dem heimlichen Abhören von Gesprächen bzw. dem heimlichen Anfertigen von Bildaufnahmen eines anderen dienen sollen“.

Die Begriffe „offensichtlich“ und „nur“ unterstreichen, dass der Gesetzgeber nur solche Geräte verbieten wollte, die ihrer Bestimmung nach als Werkzeuge für heimliche Verletzungen der Privatsphäre dienen sollen.

Bezogen auf die hier besprochene Spielzeugpuppe, müsste es also ins Auge fallen (d.h. offensichtlich sein), dass sie auf den Markt gebracht wurde, um Menschen heimlich abzuhören. Eine derartige Zielsetzung könnte man vielleicht in extremen Fällen annehmen, in denen ein als Teddy verkleidetes Babyphon unter dem „Deckmäntelchen“ eines Spielzeugs verkauft wird.

Vorliegend ist die Grundfunktion der Spielzeugpuppe jedoch die Unterhaltung und Edukation der Kinder. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Hersteller mit der Spielzeugpuppe potentiell auch heimliche Abhörvorgänge unterstützen möchte.

Ausuferung vs. Umgehung des Gesetzes

Allerdings wäre das Gesetz sehr einfach umgehbar, wenn der Hersteller bloß auf mögliche weitere Funktionen einer Abhöranlage hinweisen könnte. So könnte z.B. eine in einem Kugelschreiber versteckte Kamera als „Kugelschreiber mit digitaler Notizfunktion“ angepriesen werden.

Würde man umgekehrt alleine die Gefahr für die Privatsphäre aufgrund möglichen Missbrauchs von Geräten mit Mikrofonen genügen lassen, dann wäre die Voraussetzung der „Bestimmbarkeit“ auf „Eignung zum Missbrauch“ reduziert.

Damit wäre das Gesetz jedoch entgegen dem Willen des Gesetzgebers uferlos. Denn viele der Aufnahmeindikatoren, wie z.B. Signallampen, lassen sich mit Hilfe von permanenten Filzstiften oder Klebeband tarnen, als auch sonst ohne hohe technische Sachkenntnis außer Betrieb setzen. Die Wahrscheinlichkeit dieser einfachen Änderungen und des folgenden Missbrauchs wäre dabei weitaus höher, als bei etwaigen heimlichen Zugriffen auf die Spielzeugpuppe durch technisch versierte Personen.

Damit wäre dank dem Missbrauchspotential (zumindest durch Filzstifte und Klebeband) auch eine Vielzahl der digitalen Assistenten zum heimlichen Abhören bestimmt und folglich gem. § 90 TKG verboten.

Strafbarkeit und Bestimmbarkeit: Ein weiteres Argument gegen die Gleichstellung einer Missbrauchsmöglichkeit mit der Bestimmung zum heimlichen Abhören, ist der Rechtsgrundsatz „Nulla poena sine lege“ (Art. 103 Abs. 2 GG). Dieser Grundsatz bedeutet, dass eine Strafe nur dann verhängt werden darf, wenn ein Gesetz hinreichend erkennen lässt, wann die Schwelle des Verbotenen überschritten wird. Eine allgemeine Missbrauchsmöglichkeit als Grundlage der Strafbarkeit würde m.E. gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Update 30.03.2017 – Bestimmung zum heimlichen Abhören

In der Folge Nr. 44 der Rechtsbelehrung „Sprechende Puppen und andere Minispione„, sind wir der Frage nach der Ausuferung des Gesetzes weiter nachgegangen. Dabei haben wir Kriterien definiert, mit denen sich der Schutzbedarf der Privatsphäre, als auch die Vermeidung vor Ausuferung vereinbaren lassen. Im Wesentlichen kamen wir zu den folgenden Ergebnissen:

  • Eine Bestimmung zum heimlichen Abhören liegt noch nicht vor, wenn die Signalfunktionen durch Einsatz zusätzlicher Werkzeuge oder technisch versierter Aktivitäten der Nutzer oder Dritten umgangen werden können. D.h. die Gefahr, dass Signalfunktionen z.B. abgeklebt oder Hacker die Puppe kapern können, führt noch nicht zu einer Bestimmung zum heimlichen Abhören.
  • Eine Bestimmung zum heimlichen Abhören liegt jedoch vor, wenn die Abschaltung der Signalfunktionen bereits vom Hersteller vorgesehen ist oder sich aus Fehlern ergibt, die offensichtlich sind und zum Missbrauch ohne weitere technische Vorkenntnisse führen können. Das ist vorliegend der Fall, da der Leuchtanhänger in der App abgeschaltet werden kann und mit bestimmten Androidgeräten nicht funktioniert. Dass der Hersteller nicht die Absicht des Missbrauchs der Puppe hatte und sie andere und nützliche Funktionen mit sich bringt, muss dabei außer Betracht bleiben.

Fazit

Zusammenfassend ist die Spielzeugpuppe „Cayla“ zum heimlichen Abhören von Gesprächen bestimmt. Das gilt auch, wenn sie Kinder bilden und unterhalten soll und die Eignung zum Missbrauch als eine heimliche Abhöranlage, lediglich eine nicht bezweckte Nebenfolge ist. Daher ist die Puppe eine verbotene Sendeanlage im Sinne des § 90 TKG.

Daher war das Verbot der Spielzeugpuppe durch die Bundesnetzagentur zutreffend. Die Erwerber der Spielzeugpuppe können sich auf deren Gewährleistungsansprüche zu berufen und die Puppe unter Berufung auf einen Rechtsmangel zurückzugeben. Sie können jedoch auch nur die Abhörfunktion „unschädlich machen“ (z.B. durch das Zerstören des technischen Innenlebens) und die Puppe so weiternutzen.

Eine Gefahr, dass auch andere digitale Assistenten verboten sind, besteht nicht. Das zumindest solange sie mit deutlichen Signalfunktionen ausgestattet werden (und am besten bestimmter Signalwörter zur Aktivierung bedürfen). Zwar können diese Schutzmaßnahmen umgangen werden, jedoch ist dieser Missbrauch nicht dem Hersteller zuzurechnen. Vielmehr ist dann derjenige, der z.B. Signallampen verdeckt, selbst der Hersteller eines verboten „Minispions.“

Der Beitrag Muss die Spielzeugpuppe Cayla wirklich zerstört werden? – Verbot von „Minispionen“ und verkürzte Berichterstattung erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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Podcasthinweis: Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 https://drschwenke.de/podcasthinweis-fake-news-und-social-bots-rechtsbelehrung-folge-43/ https://drschwenke.de/podcasthinweis-fake-news-und-social-bots-rechtsbelehrung-folge-43/#respond Sun, 05 Feb 2017 16:12:31 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17283 Sind Fake News und Social Bots rechtswidrig oder lediglich unbequeme, aber zulässige Mittel des politischen Meinungswettbewerbs?

Der Beitrag Podcasthinweis: Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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In der neuesten Folge der Rechtsbelehrung gehen wird der Frage nach, wann Lügen sowie Meinungsmanipulationen justiziabel und sogar strafbar sind. Diese Frage mag auf einer zwischenmenschlichen Ebene noch einfach zu beantworten sein, da die Behauptung falscher Tatsachen über Personen oder Unternehmen verboten ist.

Auf politischer Ebene wird die Rechtslage dagegen unübersichtlicher. Daher betrachten wir das Thema auch philosophisch. Eine bedachte und vorsichtige Herangehensweise ist ohnehin notwendig, um das „Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“, d.h. aus übertriebenen Paternalismus keine neuen Zensurstrukturen aufzubauen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Hören dieser Folge, die wie ich meine, besonders spannend geworden ist:

Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 (Jura-Podcast)

Der Beitrag Podcasthinweis: Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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Whitepaper: „Impressumspflicht, Datenschutzerklärung und Disclaimer bei Facebook“ bei Allfacebook.de https://drschwenke.de/allfacebook-whitepaper-impressumspflicht-datenschutzerklaerung-disclaimer-facebook/ https://drschwenke.de/allfacebook-whitepaper-impressumspflicht-datenschutzerklaerung-disclaimer-facebook/#comments Tue, 24 Jan 2017 19:12:44 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17271 Pflichtwissen für geschäftliche Facebook-Nutzung: Die Impressumspflicht betrifft Facebook-Seiten, Veranstaltungen, Gruppen oder gar einzelne Beiträge. Dazu kann sich auch noch die Pflicht zur Datenschutzerklärung gesellen.

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Bei Allfacebook.de habe ich ein Whitepaper veröffentlicht, in dem ich Fragen rund um die Impressumspflicht und die Datenschutzerklärung beantworte. Da Facebook mittlerweile über viele unterschiedliche Bereiche verfügt (die Impressumspflicht gilt z.B. auch für Gruppen und Veranstaltungen), sind es knapp 40 Seiten mit vielen Bildbeispielen geworden:

Whitepaper: FAQ zur Impressumspflicht, Datenschutzerklärung und Disclaimern bei Facebook

Für den schnellen Überblick erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Daneben spreche ich insbesondere die folgenden Themen an:

  • Wen trifft die Impressumspflicht?
  • Welche Facebook-Bereiche benötigen ein Impressum?
  • Wo liegt die Grenze zwischen privater und geschäftlicher Nutzung?
  • Sind Impressen für nicht-öffentliche Gruppen und Veranstaltungen erforderlich?
  • Wer muss im Impressum als Verantwortlicher stehen?
  • Wie und wo muss das Impressum angegeben werden?
  • Muss das Impressum auch auf mobilen Geräten sichtbar sein?
  • Welche Inhalte muss ein Impressum haben?
  • Wer haftet, wenn die Angabe des Impressums nicht möglich ist?
  • Sind Haftungs-Disclaimer notwendig?
  • Sind Netiquetten und Richtlinien zulässig?
  • Müssen Facebook-Präsenzen über eine Datenschutzerklärung verfügen?
  • Eigene Datenerhebung innerhalb von Apps, Dashboards und Ads
  • Was ist bei fremdsprachigen Angeboten zu beachten?
  • Welche Folgen drohen bei Verstößen?

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Alle B2C-Unternehmer bitte beachten: Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab 1. Februar 2017 (FAQ & Muster) https://drschwenke.de/b2c-unternehmer-februar-2017-informationspflichten-streitbeilegung/ https://drschwenke.de/b2c-unternehmer-februar-2017-informationspflichten-streitbeilegung/#comments Thu, 19 Jan 2017 09:52:14 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17226 Muster und verständliche Hinweise zur Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen der alternativen Streitbeilegung.

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Die Alternative Streitbeilegung soll Gerichte Entlasten und das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte stärken. Dieser begrüßenswerte Ansatz wird leider von Informationspflichten begleitet, deren Umsetzung nicht einfach zu verstehen ist (Bildgrundlage: Designed by Freepik)

Zum 1. Februar tritt die zweite Stufe der Regelungen über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.

Die Streitbeilegung selbst bleibt grundsätzlich freiwillig. Die Informationspflichten müssen dagegen spätestens im Fall von Streitigkeiten von allen Unternehmern beachtet werden, die Geschäfte mit Verbrauchern schließen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Leider hat der Gesetzgeber die Antworten auf Fragen, welche Informationen wann, wo und wie anzugeben sind, in einem Dickicht von bürokratischen Vorschriften „versteckt“. Ich versuche in dem Beitrag die gesetzlichen Grundlagen daher möglichst kurz zu halten und gebe Ihnen lieber praktische Hinweise und Beispiele zu deren Umsetzung.

Warum und weshalb werden die gesetzlichen Änderungen notwendig?

Der europäische Gesetzgeber möchte vor allem die Sicherheit und Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel innerhalb der EU steigern und Gerichte entlasten. D.h. Unternehmen und Kunden sollen sich im Idealfall kostengünstig einigen, bevor sie vor Gericht ziehen.

Aus diesem Grund wurden die VO 524/2013 „Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (kurz „ODR-VO“) sowie die die RL 2013/11/EU „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (kurz „ADR-RL“) erlassen.

Die Umsetzung der ADR-RL hat wiederum der deutsche Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz „VSBG“) zum 01.04.2016 vorgenommen (anders als eine EU-Verordnung müssen EU-Richtlinien in Landesrecht umgesetzt werden). Das VSBG regelt vor allem die Schaffung sowie Organisation von „Verbraucherschlichtungsstellen“ und die im Rahmen dieser FAQ behandelten Informationspflichten.

Verwendete Abkürzungen: Es mag verwirren, dass im Zusammenhang mit der alternativen Streitbeilegung unterschiedliche Abkürzungen verwendet werden. Dies hängt davon ab, ob die deutsche oder englischen Sprachversionen zugrunde gelegt werden. Die Abkürzung für „Alternative Dispute Resolution“ lautet „ADR“, in deutscher Sprache wird die „Alternative Streitbeilegung“ mit „AS“ abgekürzt. „Online Dispute Resolution“ wird als „ODR“ abgekürzt, die deutsche „Online Streitbeilegung“ mit „OS“. Daher kommen Mischformen, wie z.B. „OS-Plattform entsprechend der ODR-Richtlinie“ zustande.

Wird die außergerichtliche Streitbeilegung zur Pflicht?

Die außergerichtliche Streitbeilegung ist grundsätzlich freiwillig. Unternehmen können, müssen jedoch nicht an ihr teilnehmen und können stattdessen den regulären Gerichtsweg vorziehen. Allerdings werden Unternehmen verpflichtet, zumindest darauf hinzuweisen, ob sie an derartigen Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Eine Pflicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren kann sich z.B. aus den Statuten eines Verbandes ergeben, denen ein Unternehmen sich unterworfen hat. Sie können ferner per Gesetz festgelegt werden, wobei derartige Gesetze nur für spezielle Branchen, z.B. die Stromanbieter, existieren.

Wurde nicht bereits 2016 eine Informationspflicht zur Streitbeilegung eingeführt?

Die gesetzlichen Informationspflichten traten in zwei Stufen in Kraft.

Da eine EU-Verordnung ihre Wirkung ohne Zutun des deutschen Gesetzgebers entfaltet, traten die in der ODR-VO geregelten Informationspflichten bereits Anfang Anfang 2016 in Kraft (Stufe 1). Laut diesen Informationspflichten müssen alle Unternehmen die online Verträge mit Verbrauchern schließen, auf die Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission hinweisen:

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die OS-Plattform wurde bereits im Februar 2016 eingerichtet und seitdem müssen Unternehmen, die mit Verbrauchern online Geschäfte schließen, diesen Hinweis im Impressum und am besten auch in den AGB führen. Wichtig! Der Link muss klickbar sein, also nicht nur als bloße Webadresse in Textform angegeben werden (OLG München, 22.09.2016 – 29 U 2498/16). Daneben muss auch die E-Mailadresse angegeben werden, wobei diese ohnehin im Impressum stehen muss, so dass eine zusätzliche Angabe nicht notwendig ist.

Die ADR-RL wurde erst durch den deutschen Gesetzgeber mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt, der beschloss, dass die darin enthaltenen Informationspflichten ab Februar 2017 gelten (Stufe 2).

Wer ist von dem Hinweis auf die OS-Plattform betroffen?

Der Hinweis auf die OS-Plattfom der EU-Kommission muss nur dann erfolgen, wenn Sie in der EU niedergelassen sind und Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher online anbieten. Z.B. sind Onlinehändler von dieser Pflicht betroffen, aber auch Onlineplattformen, die z.B. Premiumleistungen an Verbraucher anbieten.

Was ist der Unterschied zwischen der OS-Plattform und Verbraucherschlichtungsstellen?

Die OS-Plattform der EU-Kommission ist lediglich eine Anlaufstelle für die Streitbeilegung und nimmt selbst keine Streitbeilegung vor. Der Unterschied ist folgender:

  • Sie nehmen an der alternativen Streitbeilegung teil, geben aber keine konkrete Verbraucherschlichtungsstelle an – In diesem Fall können die Verbraucher sich an die OS-Plattform wenden, welche die Beschwerde Ihnen zuleitet und Sie dazu auffordern, sich mit dem Verbraucher über eine Verbraucherschlichtungsstelle zu einigen.
  • Sie nehmen an der alternativen Streitbeilegung teil, geben aber eine Verbraucherschlichtungsstelle an – In diesem Fall können die Verbraucher sich direkt bei der Verbraucherschlichtungsstelle melden. Der Weg über die OS-Plattform ist möglich, aber überflüssig.
  • Sie nehmen an der alternativen Streitbeilegung nicht (weder verpflichtend noch freiwillig) teil – In diesem Fall müssen Sie trotzdem den Link zu der OS-Plattform angeben. Nutzen die Verbraucher die OS-Plattform und Sie erhalten ein Angebot zur Streitbeilegung, können Sie es ablehnen.

Die OS-Plattform nimmt selbst keine Streitbeilegung vor. Sie dient lediglich als eine Vermittlungsstelle, um im Streitfall die beteiligten Verbraucher und Unternehmer zusammenzubringen, damit diese sich anschließend an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden oder im optimalen Fall den Streit untereinander klären.

Wann müssen die Verbraucher über die Möglichkeiten der Streitbeilegung informiert werden?

Es müssen sowohl die Pflichten der ODR-VO, als auch des VSBG beachtet werden. Daraus ergeben sich die folgenden Informationspflichten:

  • Hinweis auf die OS-Plattform – Dieser Hinweis muss immer erfolgen, wenn Sie einen Vertragsschluss mit Verbrauchern über Waren oder Dienstleistungen online anbieten (Art. 14 ODR-VO).
  • Allgemeine VSBG-Informationspflicht – Diese Informationspflichten bestehen immer unabhängig von Kundenkontakt und Streitigkeiten, zumindest wenn Sie mehr als 10 Mitarbeiter im Vorjahr hatten. (§ 36 VSBG).
  • VSBG-Informationspflicht bei Streitigkeiten – Diese Informationspflicht besteht, wenn es zum Streit mit dem Kunden kommt und dieser nicht beigelegt werden kann (§ 37 VSBG).

Wer ist von der allgemeinen VSBG-Informationspflicht betroffen?

Ob Sie von der allgemeinen Informationspflicht betroffen sind, können Sie anhand der folgenden Kriterien prüfen:

  • Sie sind in der EU niedergelassen,
  • und Sie bieten Leistungen an Verbraucher an (egal ob Warenverkauf oder Dienstleistungen als Freiberufler),
  • und Sie beschäftigten am Ende des Vorjahres mehr als 10 Mitarbeiter (nach Köpfen, die Arbeitszeiten sind irrelevant),
  • und Sie haben eine Onlinepräsenz (egal ob Website, E-Shop, eine Händler-Seite bei Amazon oder eine) Facebook-Seite oder AGB (auch wenn die AGB nicht online stehen).

An welcher Stelle müssen die Informationen platziert werden?

Die Informationen müssen „leicht zugänglich, klar und verständlich“ im Impressum und, sofern vorhanden, in den AGB platziert werden.

Welchen Inhalt müssen die Informationen haben?

Inhaltlich setzen sich die Informationen aus den folgenden Punkten zusammen:

  • Hinweis und Link zur OS-Plattform (wenn Verbraucher mit Ihnen Verträge online schließen können).
  • Hinweis, ob Sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen (entweder freiwillig oder verpflichtend).
  • Falls Sie am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, die Post- und die Webadresse der zuständigen Schlichtungsstelle.

D.h. je nach Konstellationen ergeben sich unterschiedliche Hinweistexte. Dabei wird die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren eher die Ausnahme sein. Daher habe ich diese Fälle gegraut, während die häufigsten Konstellationen gegrünt sind:

Wenn Verbraucher a) mit Ihnen Verträge online schließen können und b) Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind und auch nicht freiwillig daran teilnehmen:

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wenn Verbraucher a) mit Ihnen Verträge online schließen können und b) Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind oder freiwillig an dem Verfahren einer bestimmten Streitbeilegungsstelle teilnehmen (bitte wählen Sie die jeweilige Option in der eckigen Klammer):

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle [verpflichtet/bereit]. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: [Name, Adresse, Link zur Website].

Wenn Verbraucher a) mit Ihnen Verträge online schließen können und b) Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind, aber daran freiwillig teilnehmen, jedoch ohne sich dem Verfahren einer bestimmten Streitbeilegungsstelle zu unterwerfen:

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.

Wenn Verbraucher a) mit Ihnen keine Verträge online schließen können und b) Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind und auch nicht freiwillig daran teilnehmen:

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wenn Verbraucher a) mit Ihnen keine Verträge online schließen können und b) Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind oder freiwillig an dem Verfahren einer bestimmten Streitbeilegungsstelle teilnehmen:

Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: [Name, Adresse, Link zur Website].

Formulierungen: Bitte beachten Sie, dass die Links zu der OS-Plattform und den Schlichtungsstellen klickbar sein müssen (OLG München, 22.09.2016 – 29 U 2498/16). Was die Formulierungen angeht, so sind diese sinngemäß zu verstehen. Ich habe mich bemüht sie möglichst kurz zu halten, jedoch können sie auch ausführlicher erfolgen.

Wann und wie müssen Informationen im Fall von Streitigkeiten erfolgen?

Die Pflicht zur Information im Fall eines Streits ist vergleichbar mit der allgemeinen VSBG-Informationspflicht, entsteht aber unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter sowie unabhängig vom Vorhandensein einer Website oder AGB. Sie trifft also praktisch alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Geschäfte schließen und hat die folgenden Voraussetzungen:

  • Sie sind in der EU niedergelassen.
  • Sie bieten Leistungen an Verbraucher an (egal ob Warenverkauf oder Dienstleistungen als Freiberufler).
  • Es liegt eine Streitigkeit mit einem Verbraucher vor und Sie sind an einen Punkt gekommen, an dem Sie meinen, dass die Streitbeilegung intern gescheitert ist.

Früher konnten Sie die Auseinandersetzungen mit Verbrauchern ab einem gewissen Punkt schlicht einstellen. Ab Februar 2017 müssen Sie die Verbraucher jedoch wie folgt informieren:

Wenn Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind und auch nicht freiwillig daran teilnehmen:

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wenn Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet sind oder freiwillig daran teilnehmen:

Sie können sich zur Beilegung der Streitigkeit an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: [Name, Adresse, Link zur Website].

Welche Verbraucherschlichtungsstellen stehen zur Verfügung und was kosten die Verfahren?

Die zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen (sofern sie nicht per Gesetz oder durch Verbände vorgegeben sind) finden Sie in der „Liste der anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen“ des Bundesjustizministeriums.

Die Kosten sind von Unternehmern zu tragen und wie folgt gestaffelt:

  • 50 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro,
  • 75 Euro bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro,
  • 150 Euro bei Streitwerten von 200,01 Euro bis einschließlich 500 Euro,
  • 300 Euro bei Streitwerten von 500,01 Euro bis einschließlich 2.000 Euro,
  • 380 Euro bei Streitwerten von 2000,01 Euro bis einschließlich 5.000 Euro,
  • 600 Euro bei Streitwerten von über 5.000 Euro.

Falls ein Unternehmer den Anspruch des Verbrauchers sofort vollständig anerkennt, ermäßigt sich das Entgelt bei Streitwerten von über 200 Euro auf 75 Euro, bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro auf 50 Euro und bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro auf 40 Euro.

Welche Folgen drohen bei Missachtung der vorgenannten Informationspflichten?

Da die Informationspflichten der Regelung des Martes und dem Schutz der Verbraucher dienen, kann deren Nichtbeachtung diese Folgen nach sich ziehen:

  • Abmahnungen und Klagen von klagebefugten Organisationen – Verbraucherschutzzentralen, Wettbewerbsverbände u.ä. Organisationen können Sie abmahnen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 UKlG).). Dies hat zur Folge, dass bei erneuten Verstößen gegen die Informationspflichten eine Vertragsstrafe fällig wird, die rund 5.000 Euro betragen kann. Bei Nichtbefolgung können diese Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden. Ferner müssen die Kosten der Abmahnung (rund 200 Euro) erstattet werden.
  • Abmahnungen und Klagen von Mitbewerbern – Auch Mitbewerber können derart abmahnen (§ 3a UWG) und Vertragsstrafen im Fall der Wiederholung verlangen. Die zu erstattenden Abmahngebühren betragen dann jedoch ca.1.000, statt 200 Euro.
  • Schadensersatzanspruch der Verbraucher – Rein theoretisch ist es möglich, dass ein Verbraucher einen Schadensersatzanspruch geltend macht, weil er nicht auf die Möglichkeit der Streitschlichtung hingewiesen wurde (z.B. weil er deshalb vor ein Gericht zog und ihm deshalb höhere Kosten entstanden sind). Allerdings müsste der Verbraucher nachweisen, dass der Hinweis tatsächlich zur Streitbeilegung und Kostenminderung geführt hätte. Dies wird m.E. nur dann relevant werden, wenn der Unternehmer zur Streitbeilegung verpflichtet gewesen war.

Fazit und Praxishinweis

Die Informationspflichten mögen mangels eines Zwanges als überflüssig erscheinen. Dennoch rate ich dringend zu deren Umsetzung.

Fehlende Informationen lassen sich z.B. schnell und einfach per Web-Crawler finden und es gibt genug schwarze Schafe, die darin eine Möglichkeit des Zugewinns mit Abmahnungen sehen könnten.

Angesichts der Umstände und Kosten, die eine Abmahnung bereitet, ist der Aufwand zur Implementierung der Informationen dagegen sehr gering.

Links zum Thema

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Der Beitrag Alle B2C-Unternehmer bitte beachten: Neue Informationspflichten zur Streitbeilegung ab 1. Februar 2017 (FAQ & Muster) erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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https://drschwenke.de/b2c-unternehmer-februar-2017-informationspflichten-streitbeilegung/feed/ 15
Beitragshinweis: Tipps und nicht nur rechtliche Argumente zur Umstellung auf https https://drschwenke.de/beitragshinweis-datenschutz-umstellung-auf-https/ https://drschwenke.de/beitragshinweis-datenschutz-umstellung-auf-https/#comments Tue, 17 Jan 2017 16:55:47 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17229 Ich stelle meine Website gerade auf https um und empfehle das auch immer meinen Mandanten. Warum und wie, erkläre ich im Gastbeitrag bei der Kanzlei Plutte. Bitte lesen, vor allem wenn Sie selbst noch kein https einsetzen.

Der Beitrag Beitragshinweis: Tipps und nicht nur rechtliche Argumente zur Umstellung auf https erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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Falls Sie eine Website haben, diese aber noch nicht per „https„, sondern per „http“ ausliefern, sollten Sie meinen Gastbeitrag „Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten“ bei meinem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Plutte lesen.

Das „S“, welches den Unterschied macht, steht für Sicherheit durch Verschlüsselung und wird langsam zu einem nicht nur rechtlich notwendigen Standard. Sowohl gesetzliche, wie auch viele wirtschaftliche Gründe sprechen für die Umstellung.

Meine Empfehlung: Sie sollten spätestens beim nächsten Update zur Verschlüsselung wechseln. So habe ich es auch gehandhabt und demnächst werden Sie an dieser Stelle nicht nur eine neue Website, sondern auch eine verschlüsselte Übertragung vorfinden.

Der Beitrag Beitragshinweis: Tipps und nicht nur rechtliche Argumente zur Umstellung auf https erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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https://drschwenke.de/beitragshinweis-datenschutz-umstellung-auf-https/feed/ 1
Video und Podcast zu rechtlichen Aspekten von autonomen Systemen, KIs und Bots https://drschwenke.de/video-und-podcast-zu-rechtlichen-aspekten-von-autonomen-systemen-kis-und-bots/ https://drschwenke.de/video-und-podcast-zu-rechtlichen-aspekten-von-autonomen-systemen-kis-und-bots/#respond Mon, 16 Jan 2017 15:29:52 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17256 Wer haftet, wenn KIs Verträge schließen oder Schäden verursachen und sollten autonome Systeme als E-Personen rechtsfähig sein?

Der Beitrag Video und Podcast zu rechtlichen Aspekten von autonomen Systemen, KIs und Bots erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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Beim 33sten Chaos Communication Congress #33c3 hatte der Rechtsbelehrung-Poddcast seine Bühnenpremiere. Da der Einstand gelungen ist, freuen wir uns schon auf das nächste Mal!

Als Thema haben wir uns rechtliche Aspekten von autonomen Systemen, KI und Bots ausgesucht und uns mit den folgenden Fragen beschäftigt:

  • Wer zahlt, wenn Bots in einen Kaufrausch geraten oder autonom fahrende Autos sich nicht an die Verkehrsregeln halten? Entwickler, Nutzer oder etwa die KI selbst? Wenn autonome Systeme unabhängig agieren und sich selbst definieren, sollten sie dann nicht auch rechtlich autonom werden?
  • Wird es neben den natürlichen Personen (aka Menschen) und juristischen Personen (aka Firmen) auch eine „E-Person“ geben? Die beiden Menschen der Rechtsbelehrung bringen viele Ideen, Grundlagen sowie Fragen mit und werden sich gemeinsam mit dem Publikum auf die Suche nach den Antworten begeben.

Die Aufzeichnung steht Ihnen entweder als Video oder als Audio-Podcast auf Rechtsbelehrung.com zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen mit diesem, sehr spannenden Thema, das uns in der Zukunft sicherlich noch viel beschäftigen wird:

Der Beitrag Video und Podcast zu rechtlichen Aspekten von autonomen Systemen, KIs und Bots erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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https://drschwenke.de/video-und-podcast-zu-rechtlichen-aspekten-von-autonomen-systemen-kis-und-bots/feed/ 0
Kostenloser Download: Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum https://drschwenke.de/kostenloser-download-private-nutzung-von-smartglasses-im-oeffentlichen-raum/ https://drschwenke.de/kostenloser-download-private-nutzung-von-smartglasses-im-oeffentlichen-raum/#comments Sat, 24 Dec 2016 13:17:13 +0000 http://rechtsanwalt-schwenke.de/?p=17130 Untersuchung zu Datenbrillen, Augmented Reality, Biometrie, Cyborgs und Privatsphäre. Mit Star Trek und Douglas Adams in den Fußnoten. :)

Der Beitrag Kostenloser Download: Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

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Ich freue mich Ihnen meine Untersuchung zur rechtlichen Zukunftsfähigkeit von Smartglasses (bzw. Datenbrillen) kostenlos zum Download anbieten zu können. Die Untersuchung ist mit Summa cum laude bewertet worden und befasst sich u.a. mit Aspekten, wie Augmented Reality, Mixed Reality, Augmented Memory, Biometrie, Privatsphäre, Videoüberwachung und Notwehrrechten sowie Zukunftsprognosen.

Einen schnellen Überblick können Sie sich im letzten Kapitel „I. Ergebnis der Untersuchung“ verschaffen. Weitere Angaben zum Inhalt, Bezug und einer Aufzeichnung, in der ich die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfassen, erhalten Sie auf der Webseite der Monographie: „Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum – Download Onlineversion„.

Viel Spaß beim Lesen und ich freue mich über Ihr Feedback!

 

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