Shocking: Kaum eine mobile App hat ein zulässiges Impressum

Die Impressumspflicht verursacht die häufigsten und ärgerlichsten Rechtsfehler. Und obwohl sie auch für Apps gilt, wird sie häufig vergessen oder unzureichend umgesetzt. Vor allem App-Entwickler vernachlässigen die Impressumspflicht sehr gerne, weil ein Impressumslink wertvollen Platz auf den kleinen Bildschirmen der Mobilgeräte nimmt. Dabei können Impressumsfehler für App-Entwickler viel schlimmere Folgen haben, als für Websitebetreiber.

Mit diesem Beitrag möchte ich zeigen wo die Knackpunkte liegen und der Frage nachgehen, ob in der mobilen Welt Sonderregeln für die Impressumspflicht gelten.

Die gesetzlichen Vorgaben der Impressumspflicht

Die Impressumspflicht gilt für alle inländischen Anbieter, egal in welcher Sprache und von welchem Standort aus die App vertrieben wird. Sie gilt ebenfalls für ausländische Anbieter, die sich an deutsche Verbraucher richten. Ihr Inhalt bestimmt sich nach § 5 TMG und § 55 RfStV. Das Impressum muss ständig verfügbar, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Unmittelbar erreichbar bedeutet praktisch, dass das Impressum von jeder Unterseite des Angebotes mit zwei Klicks erreichbar sein muss.

Leicht erkennbar bedeutet, dass das Impressum an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen auffindbar sein muss. Dafür ist es ausreichend einen Link zum Impressum zu setzen, solange ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Nutzer den Link wahrnehmen und hinter ihm ein Impressum vermuten kann. Das wurde in folgenden Fällen bejaht:

• „Impressum„
• „Kontakt„
• „Über mich„

Nicht ausreichend sind dagegen die folgenden Linktexte:

• „Backstage„
• „AGB“ (wenn das Impressum in den AGB steht)
• „Info“ auf eine Facebookseite, auch wenn dieses Urteil zweifelhaft ist.
• Das Symbol „>“ in einer App

Impressumspflicht bei mobilen Apps in der Praxis

Ich habe mir eine Vielzahl von Apps angesehen und stellte fest, dass in den meisten Fällen die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet werden. Zunächst möchte ich mit vorbildlichen Impressumsangaben beginnen, die überwiegend bei juristischen Apps zu finden waren:

Nun zu den problematischen Fällen. Einige Apps halten gar kein Impressum bereit:

Bei vielen Apps steckt das Impressum hinter einem mit aller Wahrscheinlichkeit unzureichendem „Rubrik“-Symbol:

Andere Anbieter platzieren das Impressum zwar nicht hinter einem „Rubrik“-Symbol, aber hinter Schaltflächen mit Namen wie „Menü“, „Rubriken“ oder „Einstellungen“:

Bis zu der Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg, dass die Rubrik „Info“ nicht leicht als Impressum erkennbar ist (halte ich für falsch), hätte man auch die Impressumsangabe der Deutschen Post als ausreichend bezeichnen können. Im Lichte dieser Entscheidung dürfte auch die Rubrik „Hilfe & Co“, wie bei der Payback-App unzureichend sein:

Gelten bei mobilen Apps Ausnahmen?

Für viele App-Nutzer und auch die Entwickler, die ich berate, sind diese strengen Vorgaben der Gerichte unverständlich. Selbst Personen, die sich eher als „Technikmuffel“ bezeichnen, hatten nach meiner Aufforderung kein Problem das Impressum hinter Schaltflächen wie „Mehr“, „Hilfe“ oder selbst den Symbolen zu finden.

Das würde auch dazu passen, dass für die Beurteilung, ob ein Impressum leicht erkennbar ist, der „durchschnittliche Verbraucher“ und die „typische Vorgehensweise bei der Nutzung des Angebotes“ maßgeblich sein sollen. Dazu gehört meines Erachtens auch der Umstand, dass eine App wenig Platz auf dem Bildschirm bietet. Es ist daher quasi Standard, dass nur ein Teil der Menüpunkte/Rubriken angezeigt wird und der Rest per Klick auf „Mehr„, „More„, „Weiter“ oder „Rubriken“ erreichbar ist. Doch leider tendieren die deutschen Gerichte dazu nicht den typischen Nutzer, sondern eher den unerfahrenen Nutzer (manch einer würde einen „DAU“ sagen) als Maßstab heran zuziehen. Daher würde ich nicht darauf vertrauen, dass sich die Gerichte auf diesen Quasi-Standard Rücksicht nehmen werden. So entschied das Oberlandesgericht Hamm bereits 2009 im Bezug auf Verbraucherinformationen, dass deren Fehlen nicht mit Platzmangel gerechtfertigt werden kann.

Auch lohnt es sich wegen der drastischen Folgen nicht, das Risiko einer negativen Gerichtsentscheidung in Kauf zu nehmen.

Rechtsfolgen und Probleme

Man könnte sagen, dass eine Abmahnung wegen eines Impressums nicht teuer ist und nach neuesten Entscheidungen Abmahnungskosten von 200-300 Euro auslöst. Auch ein Gerichtsverfahren ließe sich mit knapp 1.000 Euro vielleicht noch verschmerzen. Sieht das Gericht jedoch einen Impressumsverstoß, muss man die App innerhalb von 1-2 Wo anpassen oder sonst eine Strafe von mindestens 1000 Euro bezahlen. Und das immer wieder, bis das Impressum ordentlich ist.

Da Apps nicht so einfach wie Websites anzupassen sind und gegebenenfalls erneut in den Freigabeprozess müssen, ist ein Impressumsfehler damit fatal. Noch härter trifft es Entwickler, die Apps für Kunden entwickeln. Haben diese kein ausreichendes Impressum und werden die Kunden abgemahnt, müssen die Entwickler die Kosten der Kunden tragen, weil ihre Apps einen Rechtsfehler enthalten.

Fazit und Praxishinweis

Wer eine App ohne ein ordentliches Impressum anbietet, sollte den Fehler schleunigst korrigieren. Bei scrollbaren Inhalten, kann das Impressum am Ende der Seite untergebracht werden. Symbole, wie die „Rubriken“-Symbole oben in der Tagesschau- oder ZDF-App, halte ich aus Richtersicht für unzureichend. Auch reicht es wohl nicht aus das Impressum hinter dem Menüpunkt „Einstellungen“ zu platzieren.

Risikotabelle:

• Kein Impressum
• Impressum unter „Einstellungen“
• Rubriken-Symbol
• (i)-Symbol
• In „Hilfe“, „Menü“, „Rubrik“, „Mehr“ – Rubriken
• „Kontakt“, „Über uns“
• Link „Impressum“ unten auf jeder App-Seite
• Impressum-Schaltfläche

Menüpunkte wie „Mehr“, „Rubriken“ oder „Hilfe“ sind risikoreich und eine 50/50 oder sogar weniger Entscheidung. Anbieter sollten diese Problematik mit den Kunden besprechen und sie fragen, ob sie eine – unter Umständen störende – Impressums-Schaltfläche haben oder das rechtliche Risiko tragen möchten. Das ist auch das, was ich meinem Mandanten empfehle.

Zum Abschluss ist zu sagen, dass die Impressumspflicht nicht das erste und auch nicht das letzte rechtliche Problem bei der Entwicklung von mobilen Apps ist. Ich denke, dass die rechtlichen Fragen mit der steigenden Popularität mobiler Geräte noch weiter zunehmen werden. Und weil das Thema noch neu ist, freue ich mich auf eine rege Diskussion dazu.

[callto:appentwicklung]