Wir haben hier vor einem Monat über die erste Entscheidung zum „Like-Button“, bzw. „Gefällt-mir-Button“ des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet.
In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen schützt und nicht Wettbewerber.
Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)), wurde nun in weiterer Instanz vom Kammergericht Berlin bestätigt (Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11). Anders als das LG, ist die Begründung des Kammergerichts viel gründlicher. So wird gesagt, dass
- einiges dafür sprechend mag, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs.1 TMG (Pflicht zur Datenschutzerklärung) gegeben ist,
- aber die Wettbewerber dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden und sich auch nicht auf Verletzung von Verbraucherrechten berufen können, sofern diese bei Facebook eingeloggt sind, während diese die Seite aufsuchen (auf nicht eingeloggte Facebook-Mitglieder und Nichtmitglieder ist das Gericht leider nicht eingegangen).
Das ist zwar eine erfreuliche Entscheidung, aber dennoch lautet unser Fazit:
- es ist noch keine gesicherte Rechtsprechung, die zudem von vielen Juristen angezweifelt wird,
- das Gericht sagte zwar, dass eine Abmahnung durch Konkurrenten nicht möglich ist, jedoch legte es nahe,
- dass ein Datenschutzverstoß vorliegt, so dass Privatpersonen abmahnen oder klagen könnten. Zum Beispiel könnten Konkurrenten zwar nicht als Unternehmer abmahnen, aber als Privatpersonen. Ferner sind behördliche Bußgelder möglich (aber derzeit nicht wahrscheinlich).
Wegen dieser Punkte und weil auch unberechtigte Abmahnungen Zeit & Geld kosten, empfehlen wir den „Like-Button“ nur mit einer Datenschutzbelehrung zu nutzen. Diese bieten wir in deutscher und englischer Sprache hier kostenlos an: Das rechtliche Risiko bei Facebooks Like-Button inkl. Muster für die Datenschutzerklärung
[callto:fb]
Weitere Informationen
- Kammergericht bestätigt: Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig bei WILDE BEUGER SOLMECKE
- Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
- Auch das Kammergericht hält Like-Button nicht für wettbewerbswidrig bei Internet-Law
- „Eine grundsätzliche Ablehnung einer möglichen wettbewerbsrechtlichen Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften, wie sie im Beschluss anklingt, ist nicht mehr zeitgemäß.“ sagt Henning Krieg in Kommunikation & Recht und gibt einen Überblick über die derzeitige rechtliche Lage.
[…] sind bekanntlich keine großen Freunde. Nun gibt es neues Urteil zum Thema das im Blog von Spreerecht genau beschrieben wird. Nach dem neusten Urteil ist zumindest eine Abmahnung durch Konkurrenten, wegen der Nutzung […]
http://spreerecht.de/facebook/2011-05/urteil-zum-like-button-bestaetigt-wettbewerber-koennen-nicht-abmahnen
Sehr geehrter Herr Schwenke,
Ich bedanke mich für diesen hilfreichen Post. Danke schön.
MFG.
[…] Ausfürlich nachzulesen ist dies im Artikel „Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen„. […]
[…] für die Datenschutzerklärung | SCHWENKE & DRAMBURG bei Vorträge, Workshops und SeminareUrteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen | SCHWENKE & DRAMB… bei Vorträge, Workshops und SeminareNeuigkeiten zum „Like“-Button von Facebook! | […]
[…] Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet) | SCHWENKE & DRAMBURG bei Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnenErste Gerichtsentscheidung: Like-Button ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig, […]
Urteil zum Like-Button bestätigt http://spreerecht.de/facebook/2011-05/urteil-zum-like-button-bestaetigt-wettbewerber-koennen-nicht-abmahnen
[…] sind bekanntlich keine großen Freunde. Nun gibt es neues Urteil zum Thema das im Blog von Spreerecht genau beschrieben wird. Nach dem neusten Urteil ist zumindest eine Abmahnung durch Konkurrenten, wegen der Nutzung […]
[…] Abmahnungen von einzelnen Nutzern wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sind aber möglich. […]
[…] Das Risiko ist, zumindest wenn die Datenschutzerklärung ergänzt wird, noch gering. Zumindest Berliner Gerichte sahen in Datenschutzverstößen keine durch Wettbewerber abmahnbare Rechtsverletzung. Das ist […]
[…] beim Verkauf von Kundendaten). Zuletzt hatten sie dementsprechend bei einer Abmahnung wegen des Like-Buttons entschieden. Dennoch wird dieser Standpunkt von vielen Juristen angezweifelt und ist im Auge zu […]
Gerade reingekommen: Laut NDR halten die Datenschützer die „Like“ Buttons anscheinend für komplett illegal (von Datenschutzhinweisen steht da nichts) und wollen auch hohe Bußgelder verhängen.
Quelle:
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/facebook481.html
[…] sollten Sie auch die wettbewerbsrechtliche Seite (sprich das ebenfalls umstrittene Abmahnrisiko) in Ihre Entscheidung über den Einsatz des Facebook Like Buttons mit einfließen […]
[…] sollten Sie auch die wettbewerbsrechtliche Seite (sprich das ebenfalls umstrittene Abmahnrisiko) in Ihre Entscheidung über den Einsatz des Facebook Like Buttons mit einfließen […]
[…] befürchten. Eine Abmahnung im Zusammenhang mit dem Like-Button wurde von zwei deutschen Gerichten abgewiesen. Auch Bußgelder waren nicht zu befürchten. Das galt zumindest so lange, bis das Unabhängige […]
[…] sollten Sie auch die wettbewerbsrechtliche Seite (sprich das (ebenfalls umstrittene) Abmahnrisiko [http://spreerecht.de/facebook/2011-05/urteil-zum-like-button-bestaetigt-wettbewerber-koennen-nicht-a…]) in Ihre Entscheidung über den Einsatz des Facebook-Like-Buttons mit einfließen […]