Warum das Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin deutsche Plattform-Anbieter betrifft

Letzte Woche hat das Landgericht Berlin ein Urteil gegen Facebook gefällt. Primär ging es um die „Friendfinder“-Funktion. Doch dieser Teil des Urteils ist eher unbedeutend. Die wichtigen Entscheidungen stehen im zweiten Teil des Urteils und sind nicht nur für Facebook, sondern vor allem für deutsche Plattformbetreiber von Bedeutung.

Nichts Neues bei der Friendfinder -Funktion

Der eigentliche Aufhänger des Urteils ist wenig überraschend. Das Gericht bestätigte lediglich bisherige Entscheidungen zur „Tell-a-Friend“-Funktion. Es meint, dass es sich dabei um Werbung handelt, die grundsätzlich einer Einwilligung der Nutzer bedarf. Mehr dazu steht in unserem Beitrag „Haftungsfalle „Tell -a-Friend“-Funktion„. Zudem wurde die „Friendfinder“-Funktion, mit der Facebookmitglieder ihr Adressbuch hochladen und Freunde einladen konnte, mittlerweile ohnehin geändert.

Datenschutzverstöße durch Konkurrenten sind abmahnbar

Interessant ist dagegen die zweite Feststellung des Gerichts. Die Richter sagen, dass es sich bei den Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung im Datenschutz um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr.11 UWG handelt. Das bedeutet nichts geringeres, als dass ein Unternehmen, welches Nutzerdaten ohne eine wirksame Einwilligung verwendet, einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß begeht. Das hat das OLG Stuttgart zwar schon vorher geurteilt, es handelte sich jedoch um den gewinnorientierten Verkauf sensibler Daten wie Bankverbindungen und nicht um Einladungsemails (OLG Stuttgart Urteil vom 22.2.2007, 2 U 132/06).

Für Unternehmer erhöht sich damit erheblich die Gefahr von Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen abgemahnt zu werden.

Nutzer dürfen nicht als Ware behandelt werden

Der Kern des Urteils ist aus meiner Sicht die Entscheidung zur Wirksamkeit der Klauseln über die Verwendung von Inhalten und Nutzerdaten für Werbezwecke. Bisher lässt sich Facebook diese Rechte „versteckt“ in den AGB und der Datenschutzerklärung einräumen. Bei der Anmeldung taucht lediglich der Hinweis auf, „Wenn du auf ‚Registrieren‘ klickst, akzeptierst du unsere Nutzungsbedingungen [Link] und erklärst unsere Datenverwendungsrichtlinien [Link] gelesen und verstanden zu haben“ erhalten.

Das Gericht sagte ganz klar, dass diese Art von Rechteübertragung unwirksam ist. Die Nutzer müssen deutlich darüber aufgeklärt werden, welche Rechte sie Facebook einräumen und eine aktive Zustimmung geben (z.B. ein Kontrollkästchen anhaken). Damit macht das Gericht deutlich, dass Nutzer auf ihre Gegenleistung vor der Nutzung „kostenloser“ Plattformen hingewiesen werden müssen.

Fazit und Praxisempfehlung

Das Urteil räumt mit dem Vorurteil auf, dass „kostenlose“ Dienste tatsächlich ohne Gegenleistung erbracht werden. Ganz im Gegenteil weisen die Richter auf den Wert der Inhalte und Daten der Nutzer hin.

Für Facebook ist das kein Weltuntergang. Das Unternehmen muss lediglich die Nutzer besser informieren. Ich kann mir aber vorstellen, dass Facebook die Umsetzung mit Rechtsmitteln oder Verweis auf seinen Sitz im Ausland hinauszögern wird.

Anders sieht es dagegen für deutsche Plattformanbieter aus, die Nutzerdaten für Werbe- oder andere wirtschaftliche Zwecke verwenden wollen. Sie sollten die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung bei der Registrierung

• mit Hilfe eines Kontrollkästchen bestätigen lassen und darin
• die Passagen, in denen sie sich Rechte an Nutzerdaten zur wirtschaftlichen Verwertung einräumen lassen, fett hervorheben.

Halten sie sich nicht an diese Vorgaben, könnten sie von Verbraucherschutzzentralen, Nutzern und vor allem Mitbewerbern abgemahnt werden.

Update

• 12.03.2012 – Juristisch vertiefende Erklärung des Urteils erhalten Sie in meinem Beitrag in der LTO „Geschäftsbedingungen von Facebook Nutzer dürfen nicht zur Ware werden„.
• 11.07.2013 – Auch das OLG Hamburg stellte fest, dass Datenschutzverstöße (es ging um eine fehlende Datenschutzerklärung) abmahnbar sind (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12). Näheres können Sie in dem Beitrag „Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz-Generator.de“ nachlesen.
• 24.01.2014 – Das Kammergericht Berlin (also die nächsthöhere Instanz) hat die Berufung Facebooks gegen das hier besprochene Urteil des LG Berlin zurückgewiesen (KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12). Die Richter ließen auch keine Revision zu. D.h. sie meinen, dass dieser Fall aus deren Sicht „klar“ ist und keine Fragen offen lässt, die der Bundesgerichtshof klären müsste.

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Weitere Informationen zum Urteil

• Das hier besprochene Urteil des LG Berlin, vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/190
• Vzbv gewinnt Klage gegen Facebook Meldung und Stellungnahme des klageführenden „Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.“
•  Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern vor dem LG Berlin von Henning Krieg
• Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“ von Nico Härting
• Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig von Dr. Carsten Ulbricht
• LG Berlin: Das Facebook-Urteil im Detail von Fabian Rack im Telemedicus
• Verbraucherschützer siegen vor Gericht über Facebook im Spiegel Online

Bild: Geek & Poke, http://bit.ly/wtxcIL, CC BY-SA http://bit.ly/y74iSI