"Rechtsweg nicht ausgeschlossen" – Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche „Koppelungsverbot“ hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst […]

Flow-Chart zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der neue JMStV ist so kompliziert und verwirrend, dass auch wir Juristen uns in vielen Punkten nicht einigen können, was der Gesetzgeber eigentlich regeln wollte. Und erst die Zukunft wird zeigen, ob das Gesetz uns belastet, als undurchführbar verworfen oder einfach (und wie bisher) ignoriert wird. Da sich jedoch alle Onlineanbieter zumindest derzeit mit dem […]

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), Interview zum Facebook Like-Button und Artikel in der T3N Nr.22

Heute ein Kurzüberblick unserer Aktivitäten außerhalb dieses Blogs. 1. JMStV Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht in den Startlöchern und kann eigentlich nur noch in NRW verhindert werden. Wie Ihr dabei helfen könnt, vor allem wenn Ihr in NRW wohnt, lest Ihr am besten auf der Seite vom „Arbeitskreis Zensur“ nach. Warum das Gesetz für uns […]

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