Urteil LG Köln zu Pixelio-Bildern: Achtung! Handeln Sie sofort und prüfen Sie, ob Ihre Bilder die nötigen Urheberhinweise im Bild führen

thomas.schwenke3. Februar 2014Abmahnung, Urheberrecht

bilderrecht_urheberhinweis_direktaufruf — Der Urheberhinweis muss laut LG Köln nicht nur auf der Website zu sehen sein, auf der das Bild eingebunden ist (Punkt 1.), sondern auch wenn es separat im Browser aufgerufen wird (Punkt 2.).

Ich kann es immer noch kaum fassen, was Kollege Rechtsanwalt Plutte berichtet. In dem Fall des LG Köln (LG Köln 14 O 427/13) haben die Richter quasi entschieden, dass eine Urhebernennung grafisch auf Bildern angebracht werden muss. Denn werden Bilder separat per URL aufgerufen, ist sonst keine Urhebernennung sichtbar.

Sollte dieses Urteil Bestand haben wird es nicht nur die Nutzer der Bilder treffen, sondern auch die Betreiber von Stockbildarchiven. Die Hände reiben können sich die schwarzen Schafe unter den Fotografen, die nicht mit den Bildern, sondern mit Abmahnungen Geld verdienen wollen.

Ich persönlich finde gerade kaum Worte, um mein Unwohlsein angesichts dieser Entscheidung und dessen möglicher Tragweite auszudrücken, so erkläre ich lieber den Sachverhalt im Detail.

Update 16.08.2014: Das Urteil wurde vernünftigerweise aufgehoben, das Update finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Wie muss die Urhebernennung erfolgen?

Laut § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) haben Urheber ein Recht auf Namensnennung. Diese Nennung muss so erfolgen, dass das Bild dem Urheber zugeordnet werden kann. Wie das konkret umzusetzen ist, hängt von den Möglichkeiten des Bildnutzers und der Üblichkeit ab oder kann in den Lizenzebedingungen zu Bildernutzung geregelt werden.

Bei Stockbildarchiven wird diese Pflicht in den Lizenzbedingungen geregelt. Dort steht, wie auch in dem konkreten Fall bei Pixelio:

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO. Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.

Das befolgen die meisten Nutzer, indem Sie neben dem Bild oder in Blogartikeln einen entsprechenden Urheberhinweis platzieren. Doch das reichte den Richtern in Köln nicht aus.

Hinweis: Pixelio hat in dem Verfahren gegenüber dem Gericht Stellung genommen und fand, dass die Urheberangaben direkt im Bild nicht notwendig sind. Da jedoch nicht Pixelio, sondern der Fotograf klagte, war das Gericht an Pixelio’s Ansicht nicht gebunden.

Der separate Bildaufruf erfolgt ohne Urheberhinweis

Die Richter meinten, dass die Urhebernennung bei jedwedem Bildaufruf erfolgen muss. Im Internet ist es jedoch technisch möglich, dass Bilder sich direkt per URL aufrufen lassen. D.h. ohne den dazu gehörenden Beitrag, in dem die Urheberangaben sichtbar sind.

Nun ist wahrscheinlich auch Ihr Gedanke, dass dies „üblich“ sei und daher es „üblich“ ist, wenn dabei der Urheberhinweis nicht zu sehen ist. In Köln sieht man es anders. Die Richter meinen, dass das „üblich“ nur die Frage betrifft „wie“ man den Urheberhinweis anbringt (z.B. dass er nicht direkt am Bild, sondern auch ein paar Zeilen tiefer stehen kann, etc.). Jedoch betrifft das „üblich“ nicht die Frage „ob“ überhaupt ein Hinweis erfolgen kann. Es gilt kategorisch, dass das Bild nicht ohne einen Urheberrechtsvermerk auftauchen darf.

Ferner war das Gericht der Ansicht, dass der Urheberrechtsvermerk auch technisch möglich ist, da er durch ein Wasserzeichen im Bild erfolgen kann. Dem stimme ich zu, nur meine ich, dass dies ausdrücklich verlangt werden müsste.

Bildernutzer sind keine Richter

Zum einem berufe ich mich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Vorschaubildern bei Google. Hier sagte das Gericht vereinfacht, dass ein Urheber der seine Bilder im Netz publiziert mit den üblichen Nutzungshandlungen rechnen muss und in diese einwilligt. Diesen Gedanken finde ich an keiner Stelle in dem Urteil berücksichtigt. Mir würde jetzt schwindelig werden wenn ich die Zahl der Bilder schätzen würde, die in diesem Moment direkt aufrufbar sind.

Damit will ich nicht sagen dass Dinge legal werden, nur weil viele sie machen. Aber es muss bei der Auslegung eines Lizenzvertrages berücksichtigt werden. D.h. ein Richter muss sich fragen, wie musste eine „objektive dritte Person“ anstelle des Lizenznehmers die Lizenzbedingungen verstehen (§ 31 Abs.5 UrhG i.V.m. §§ 133, 157 BGB). Nach meiner Ansicht würde sich ein normaler Mensch denken:

Wenn sie gewollt hätten, dass Urhebervermerke direkt am Bild anzubringen sind, dann hätten sie es schon hinein extra als Lizenzbedingung geschrieben. Denn immerhin ist es Usus, dass Bilder einzeln aufgerufen werden können und zumeist erfolgt dies auch aus dem Artikel heraus indem der Urheber bereits genannt wurde.

Dazu kommt noch ein weiteres Argument, das unberücksichtigt geblieben ist.

Hinweis: Das Urteil betrifft zunächst nur Pixelio-Bilder. Jedoch wird es m.E. auch andere Stockarchive betreffen, die eine Urhebernennung am Bild oder in Bildnähe fordern. Damit dürften auch Vorschaubilder, z.B. in Beitragsübersichten, betroffen sein. Ebenso müssten wohl auch Bilder, die unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht worden sind, mit solchen Vermerken versehen werden.

Bearbeitung des Bildes wird untersagt

In den Lizenzbedingungen von Pixelio steht (Punkt II, Nutzungsarten):

Übertragen werden folgende Nutzungsarten: – das eingeschränkte Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Bildmaterial unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen am Bildmaterial verbleibt beim Urheber

Lesen Sie hier etwas von der Anbringung des Urheberhinweises im Bild? Nein, ich auch nicht. D.h. der objektive Erwerber der Bilderrechte muss m.E. denken, dass er keine Hinweise im Bild anbringen darf (dass die Anbringung der Urheberrechtshinweise trotzdem nach § 39 Abs.2 UrhG zulässig ist und eine solche Klausel wohl gem. § 307 Abs.2 BGB wegen Verstoßes gegen den Grundgedanken dieser Vorschrift unwirksam wäre, dürfte kaum jemand wissen).

Dazu kommt noch, dass Bildarchive in der Regel ausdrücklich schreiben, wenn eine Urhebernennung im Bild selbst zu erfolgen hat (z.B. in sog. Social Media Lizenzen). D.h. umgekehrt muss man wohl davon ausgehen, dass ein solcher Hinweis nicht notwendig ist.

Unterm Strich müsste der Urheber deutlich sein

Fassen wir also zusammen, was der durchschnittliche Nutzer denkt:

Es ist üblich, dass Bilder im Internet direkt aufrufbar sind und dann keine Urhebervermerke zu sehen sind,
die Bearbeitung des Bildes ist mir durch Anbringen von Urheberhinweisen verboten,
andere Lizenzbedingungen verlangen ausdrücklich einen solchen Hinweis.
Der BGH sagt, übliche Nutzungshandlungen muss der Urheber dulden.

Unterm Strich komme ich zum folgenden Ergebnis: Will der Urheber, dass der Urheberhinweis im Bild untergebracht wird oder beim separaten Bildaufruf sichtbar ist, müsste er dies ausdrücklich in die Lizenzbedingungen hinein schreiben.

bilderrecht_urheberhinweis_direktaufruf_urhhinweis — Geht es nach Kölner Richtern, werden wir bald online nur noch Bilder mit Urheberhinweisen nach diesem Muster sehen. Nach meiner Ansicht müssten die Nennung der Urheberangaben in den Metadaten des Bildes ausreichen. Ob die Richter da ebenso sehen würden, kann ich noch nicht beurteilen. (Update wg. Rückfragen: Das Bild habe ich selbst gemacht)

Fazit und Praxisempfehlung

Ich hoffe, dass der Fall in die Berufung geht und das Urteil aufgehoben wird. In der Zwischenzeit kann ich Ihnen nur den folgenden Rat geben, falls Sie kein Risiko eingehen wollen:

Stockbilder entfernen, bzw. Direktzugriffe sperren
Entweder eine verbindliche Klärung durch Ihren Bildlieferanten verlangen oder
die Urheberhinweise in den Bildern selbst als Wasserzeichen unterbringen,
das auch bei Vorschaubildern, kleineren Versionen, etc. nicht vergessen.

bilderrecht_urheberhinweis_direktaufruf_verbot — Als eine sehr gute Alternative zum Urheberhinweis im Bild, können Sie die Direktaufrufe des Bildes per .htaccess verhindern, wie es Viktor Dite erklärt. Allerdings sollten Sie dann daran denken, dass ggf. auch andere Aufrufe des Bildes, z.B. als Thumbnails in Artikelübersichten zum Urheberrechtsverstoß führen und daher auch unterbunden werden sollten.

Ich hoffe morgen auf klärende Stellungnahmen seitens der Stockarchive, denn dieses Urteil dürfte die Branche erschüttern. Ich kann nur weiter sagen, dass die Gefahren besonders dort groß sind wo die Bilder nichts oder sehr wenig kosten. Denn hier ist eher damit zu rechnen, dass die Fotografen die geringen Preise anderweitig „kompensieren“ wollen.

Damit will ich keineswegs Fotografen noch Stockbildanbieter in Verruf bringen. Ich kenne viele und arbeite mit einigen zusammen. Ihnen sind solche Abmahnungsfälle genauso unangenehm wie uns.

Update 16.08.2014 – Aufhebung der Entscheidung

Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte berichtet, dass das Pixelio-Urteil aufgehoben wurde. Der Fotograf hat seinen Antrag im Widerspruchsverfahren zurückgenommen, nachdem das OLG Köln die Entscheidung der Vorinstanz kritisiert hat.

Das Gericht meinte, der Fotograf hätte es wissen müssen, dass Bilder, die er online stellt, auch einzeln im Browser abgerufen werden können. Diesem Wissen hätte sich der Fotograf sich nicht verschließen dürfen. Das ist dieselbe Begründung, mit der der BGH die Vorschaubilder in der Google Bildersuche für zulässig erklärt hat (BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08).

Zudem läge ein Widerspruch vor, wenn die Lizenzbedingungen von Pixelio, welche die Bearbeitung des Bildes einschränken, zugleich gefordert hätten das Bild durch Einfügung einer Urhebernennung doch zu bearbeiten (Pixelio begehrte ebenfalls die Aufhebung der Entscheidung).

Damit zeigte das Gericht, dass Nutzer doch nicht für so unerfahren gehalten werden müssen, wie andere Gerichte es bei der Rechtsprechung zu Impressen meinen. Es wäre schön, wenn die letzteren sich dieser Ansicht anschließen würden.

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