Am letzten Freitag habe ich an Deutschlands erstem virtuellen Barcamp teilgenommen. Dessen prominentester Beitrag kam vom Wirtschaftsminister Rößler, welcher von Daniel Fiene per Smartphone eingebunden wurde.
In der Session, zu der ich eingeladen wurde, ging es um die Frage, ob für Hangouts on Air eine Rundfunklizenz erforderlich ist. Daran schloss sich die Frage an, ob eine fehlende Lizenz zu einer Abmahnung führen kann. Angesichts des Potentials von Hangouts für Marketingzwecke eine sehr wichtige Frage, der ich in diesem Beitrag nachgehen möchte. Auch wenn dies juristische Ausführungen notwendig macht, versuche ich sie mit Beispielen zu veranschaulichen.
Was ist Googles Hangout on Air?
Das Netzwerk Google+ bietet mit so genannten „Hangouts“ eine sehr einfache und intuitive Möglichkeit Videokonferenzen zu veranstalten. Neuerdings ist es möglich diese live der Öffentlichkeit über Youtube zur Verfügung zu stellen. Damit kann jeder ohne technischen Aufwand eigene Sendungen mit Gästen und Interviewpartnern live im Netz anbieten. Das übliche Aufzeichnen und Hochladen der Videos entfällt. Neben Konferenzen sind damit ganze Veranstaltungen, wie Barcamps, Talkshows (z.B. Das Digitale Quartett), Produktvorstellungen, Sprechstunden von Unternehmen, Recruitmentveranstaltungen oder Webinare möglich.
Doch es gibt ein Problem. Wer Sendungen öffentlich ausstrahlt, fällt schnell unter die Lizenzpflicht des Rundfunkstaatsvertrages (RStV)
Die Lizenzpflicht des Rundfunkstaatsvertrages
Der Rundfunkstaatsvertrag (Abkürzung: RStV, Langversion: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) regelt wer wann und unter welchen Voraussetzungen Rundfunk betreiben darf. Und was Rundfunk ist, bestimmt sich nach § 2 RStV, der folgende Kriterien vorgibt:
- Linearer Informations- und Kommunikationsdienst – Mit diesem juristischen Wortgebilde sind praktisch alle Mediendienste, also auch Videostreaming, umfasst.
- Zum zeitgleichen Empfang – Dieser liegt vor, wenn die Nutzer keinen Einfluss auf den Empfang haben. Videos die zum Abruf bereit stellen, also nicht live gesendet werden, stellen keinen Rundfunk dar.
- Gerichtet an die Allgemeinheit – Damit stellen Hangouts im Freundeskreis oder Videokonferenzen in Unternehmen, das heißt innerhalb geschlossene Gruppen, keinen Rundfunk dar.
- Von mehr als 500 Nutzern empfangbar – Da Googles Hangouts keine Zuschauerbegrenzung haben, sind sie potentiell von mehr als 500 Nutzern empfangbar. Auch wenn es praktisch nur 10 Zuschauer geben sollte.
- Meinungsbildende Relevanz – Gemeint ist damit, dass der Dienst Einfluss auf das Meinungsbild der Zuschauer nehmen kann. Diese Hürde ist sehr gering und wird schon erreicht, wenn Sie Ihre Meinung äußern, ein Geschehen kommentieren oder für ein Produkt werben.
- Sendeplan mit journalistisch-redaktionellen Gestaltung – Damit ist eine gewisse Vorplanung und Ordnung der Inhalte zu einer Sendung gemeint. Aber auch die Zusammenstellung einzelner Sendungen zu einem Programm fällt unter dieses Kriterium.
Zusammengefasst sind vor allem die letzten beiden Punkte entscheidend. Umso unerfreulicher ist es, dass gerade für sie das Gesetz keine konkreten Kriterien bereit hält. Ich versuche sie trotzdem anhand von Beispielen zu verdeutlichen:
- Beispiel 1 – Ein Nutzer startet einen Hangout, in dem er alleine oder mit anderen spontan los redet. In diesem Fall würde ich nicht von einem Sendeplan mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung ausgehen.
- Beispiel 2 – Der Nutzer aus dem obigen Beispiel bereitet den Ablauf, Themen oder Fragen vorab. In diesem Fall würde ich einen Sendeplan annehmen.
- Beispiel 3 – Der Nutzer aus dem obigen Beispiel bereitet sich nicht vor, sendet aber regelmäßig jede Woche. In diesem Fall würde ich einen übergreifenden Sendeplan annehmen.
- Beispiel 4 – Ein Unternehmen bereitet eine Fragestunde für potentielle Bewerber vor. An dieser Stelle könnte man bereits an einer meinungsbildenden Relevanz zweifeln, da es sich um eine rein sachlich auf den Unternehmenszweck bezogene Veranstaltung handelt. Anderseits will ein Unternehmen damit auch ein Bild von sich in der Öffentlichkeit prägen. Mich persönlich überzeugt eher das erste Argument.
- Beispiel 5 – Ein Unternehmen bietet ein Webinar an. Auch hier könnte man davon ausgehen, dass das Ziel nicht der Einfluss auf die Meinungsbildung, sondern die Schulung das Ziel ist. Jedoch würde ich von Zulassungspflicht annehmen, wenn das Webinar von Diskussionselementen geprägt ist.
- Beispiel 6 – Ein virtuelles Barcamp, bei dem insbesondere die Sessions vorab besprochen und zusammengestellt werden, verfügt über einen übergreifenden Sendeplan.
- Beispiel 7 – Ein Nutzer streamt live den Blick aus seinem Fenster oder seine Katze. In diesem Fall sehe ich keine meinungsbildende Relevanz und damit keine Lizenzpflicht.
- Beispiel 8 – Der Nutzer streamt live eine Demonstration oder ein Musikkonzert. Hier kann aufgrund des Inhalts eine meinungsbildende Relevanz vorliegen. Handelt es sich jedoch um eine spontane Aufnahme, würde ich wie im Beispiel 1 einen Sendeplan verneinen.
Der Antrag auf die Zulassung – oder auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
Wenn Ihr Hangout entsprechend den obigen Vorgaben Rundfunk darstellt, bedürfen Sie einer Sendelizenz (§§ 20 – 24 RStV, rechtlich korrekt heiß es „Zulassung“). Den Antrag können Sie bei der zuständigen Landesmedienanstalt stellen. Dabei müssen Sie insbesondere begründen, dass Sie die hinreichende Zuverlässigkeit besitzen und die Meinungsvielfalt sichern werden (§§ 20a und 25 RStV).
Im Fall des virtuellen Bloggercamps, hat Hannes Schleeh als Veranstalter einen solchen Antrag gestellt und innerhalb einer Woche eine Zulassungsgenehmigung erhalten. Allerdings aufgrund einer Sondergenehmigung für Testprojekte und mit der Auflage einen Bericht zu erstatten. Ein fairer Zug wie ich finde.
Ich denke auch, dass es den Landesmedienanstalten klar ist, dass das Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist. Vor allem ist die Gefahr, dass die Meinungsvielfalt durch einen Sender gefährdet wird, ist nicht gegeben, wenn praktisch jeder seine Meinung senden kann. Meines Erachtens ist hier eine ähnliche Ausnahme wie für Live-Podcasts für mehr als 500 Zuhörer erforderlich, die lediglich einer Anmeldung, aber keiner Zulassung bedürfen (§ 20b RStV).
Bußgelder und Abmahnungen bei Verstößen?
Sollten Sie tatsächlich „Rundfunk“ ohne Zulassung betreiben, besteht die Gefahr eines Bußgelds von bis zu 50.000 Euro. Diese Summe klingt hoch, dürfte aber in der Praxis kaum und schon gar nicht in dieser Höhe verhängt werden. Vor allem bei solch komplizierter Rechtslage.
Was eher passieren könnte, wäre die Abmahnung eines Mitbewerbers oder einer Wettbewerbszentrale. Jedoch sind diese nur möglich, wenn es sich bei der Zulassungspflicht nach dem RStV um eine Regelung handeln würde, die – zumindest auch – den fairen Wettbewerb sichern soll (so genannte „Marktverhaltensregelung“ gem. § 4 Nr.11 UWG ). Davon gehe ich jedoch nicht aus.
Solche „Marktverhaltensregelungen“ sind daran zu erkennen, dass sie Wettbewerber oder zumindest Verbraucher als Marktteilnehmer schützen wollen:
- Die Pflicht bestimmte Gewerbe zuzulassen ist eine Marktverhaltensregelung, weil die einzelnen Kunden vor unzuverlässigen und ungeprüften Anbietern geschützt werden sollen.
- Die Pflicht Steuern zu zahlen ist keine Marktverhaltensregelung, da sie die Allgemeinheit und nicht einzelne Verbraucher schützen soll.
- Ob die Pflicht zum Datenschutz eine Marktverhaltensregelung ist, wird unter den Juristen gerade kontrovers diskutiert. Die Befürworter berufen sich darauf, dass die Datenschutzgesetze gerade auch Verbraucher als Marktteilnehmer schützen sollen.
Der Rundfunkstaatsvertrag soll weder dem Schutz vor Wettbewerbern noch dem Schutz einzelner Verbraucher dienen. Vielmehr wird, ähnlich wie bei Steuergesetzen, die Allgemeinheit geschützt. Das Gesetz soll verhindern, dass zum Beispiel politische oder religiöse Strömungen ins Ungleichgewicht geraten und so zur Gefahr für die Demokratie oder Minderheiten werden (s. dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 1 BvF 1/84).
Hinweis: Eine Ausnahme könnte vorliegen, wenn Sie ein Sendeangebot in einem Umfang erstellen, das praktisch großen Sendern Konkurrenz macht. Der Fall dürfte in diesem Zusammenhang eher theoretischer Natur sein.
Das erste Barcamp, an dem ich von Zuhause aus teilgenommen habe.
Fazit und Praxistipp
Erneut stößt der Rundfunkstaatsvertrag an seine Grenzen. Obwohl er die Meinungsvielfalt sichern soll, steht er ihr eher im Wege. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die zuständigen Landesrundfunkanstalten bei etwaigen Verstößen milde oder gar nicht vorgehen werden und künftig eine Gesetzesänderung erfolgt. Minister Rößler fand zumindest auch, dass das Gesetz nicht zeitgemäß ist und forderte die Nutzer auf, ihm Vorschläge zur Gesetzesänderung vorzulegen.
Wer jedoch nach den oben genannten Voraussetzungen klar einen „Rundfunk“ anbietet, sollte eine Zulassung beantragen. Wer der Meinung ist, keinen Rundfunk anzubieten, aber auf Nummer sicher gehen will, sollte einen Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung stellen.
Bedanken möchte ich mich bei Hannes Schleeh, der das Bloggercamp veranstaltet hat, bei den Teilnehmern und Gerhard Schröder der die Diskussion zu rechtlichen Problemen angestoßen hat.
Updates
- 13.01.2013 – Es gibt eine neue Checkliste „Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web-TV„, die jedoch nicht unbedingt mehr Klarheit bringt.
- 05.04.2013 – Auch die Bundeskanzlerin möchte einen HoA veranstalten und muss sich die Frage nach dessen Zulässigkeit gefallen lassen. Es ist zu hoffen, dass durch diese Aufmerksamkeit die Neuregulierung voran gebracht wird. Übrigens, bei einem einmaligen Liveevent wird sie mangels eines „Sendeplans mit journalistisch-redaktionellen Gestaltung“ keine Rundfunklizenz benötigen (s. dazu Ausführungen im Beitrag).
- 16.04.2013 – Gunnar Sohn berichtet, dass die Aufsichtsbehörden zunächst nicht gegen Live-Hangouts vorgehen werden. Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender von ZAK und DLM sagt dazu:
„Wir müssen das Medienrecht novellieren und vernünftige Zwischenlösungen finden. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen und Parlamenten. Wir müssen von einer ex-ante-Regulierung zu einer ex-post-Regulierung kommen. Erst einmal die Dinge laufen lassen und dann nachschauen.„
Weitere Informationen
- Website des Virtuellen Barcamps mit allen Sessions
- Deutschlands erstes virtuelles Blogger Camp – Fazit von Hannes Schleeh (mit vielen Tipps)
- Offizielle Sendelizenz des Ersten virtuellen Blogger Camps
- Philipp Rösler kennt sich mit Hangout on Air aus? Nachbericht von Gerhard Schröder
- Tipps und Tricks für Google HangOut on Air/ Teil 2 von Gerhard Schröder
- Hangouts on Air – Alle Tipps, wie Sie das neue Tool nutzen von der Karrierebibel
- Videostreams: Die besseren Talkshows von Vera Bunse bei Carta
- Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web-TV (19.10.2011) vom den Medienanstalten (Danke an owy)
Hallo Thomas,
toller Beitrag! Vielen Dank für diese ausführliche rechtliche Erörterung der Problematik. Wir bleiben an dem Thema dran und werden Rösler einen Vorschlag unterbreiten.
Sorry, aber die drohende Abmahnung kommt mir in diesem Falle wie Panikmache vor, um mehr Leser für diesen Blogeintrag zu gewinnen. Das ist sehr konstruiert.
Erstmal fehlt mir die Verlinkung auf dieses Papier der Landesmedienanstalten hier (habe ich die übersehen?):
http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Richtlinien/Checkliste_Web-TV.pdf
Eine Lizenz für eure Geschichte einzuholen, kommt mir wie vorauseilender Gehorsam vor. Solange es nicht um eine regelmäßige Sendung (im Sinne von wöchentlich oder täglich) geht (das nämlich ist ebenfalls mit „Sendeplan“ gemeint), wird niemand einschreiten – warum auch?
Auch muss man sich mal überlegen: Wer bitte soll eigentlich der abmahnende Mitbewerber sein? In eurem Falle? Und warum sollte auch nur eine Landesmedienanstalt Interesse daran haben, irgendetwas in dieser Form zu verbieten?
Das dürfte erst spannend werden, wenn es ein Programmangebot mit umfangreichen Werbeeinnahmen wird – dann könnten u.U. die privaten Rundfunkanbieter aufmerksam werden. Aber ehrlich: Das erscheint mir extrem unwahrscheinlich.
Es ist m.E. richtig, dass die Rechtslage an der Stelle nicht eindeutig ist. Aber wie gesagt: Um etwas in diesem Bereich zu untersagen, müssen ersteinmal trifftige Gründe vorliegen. Und: Die Obergrenze von 500 Zuschauern ist m.W. ebenfalls keineswegs gerichtsfest. Die Landesmedienanstalten werden also den Teufel tun, das klären zu wollen.
Mein Fazit: Weitermachen. Und bitte keine Panik verbreiten. Sollte tatsächlich eine Abmahnung ins Haus flattern, steht euch eine gewisse Berühmtheit ins Haus – und jede Menge Spenden der Netzgemeinde. Wir wissen doch alle, wie sowas inzwischen läuft.
Es stimmt tatsächlich was die Wirkung angeht, aber es war nunmal die Frage, die alle interessiert hat. Im Fall des Barcamps wird es kaum einen Wettbewerber geben. Im Fall unternehmerischen Einsatzes eher. S. z.B. den Streit um die Finanzdienste von Lieferheld, wo ein Konkurrent die fehlende BaFin-Lizenz als Kampfmittel im Wettbewerb verwendet hat: http://www.gruenderszene.de/interviews/bafin-lieferheld-pizza-de-fabian-siegel. Danke für den Hinweis auf das Papier, ich werden ihn im Artikel verlinken.
Für alle Interessierten noch das Gespräch von Hannes Schleeh mit Phillip Rösler vom Donnerstag den 27.092012 http://www.youtube.com/watch?v=3Wse_Ux-Cds&feature=plcp
„Am letzten Freitag habe ich an Deutschlands erstem virtuellen Barcamp teilgenommen. Dessen prominentester Teilnehmer war bestimmt der Wirtschaftsminister Rößler, welcher von Daniel Fiene per Smartphone eingebunden wurde.“ Das wäre ja phantastisch gewesen. Leider war Rößler bei den Sessions des virtuellen Blogger Camps mit Fernseh-Sendelizenz gar nicht dabei, sondern ist von Hannes Schleeh am Vorabend beim Live-Hangout von Daniel Fiene zu den medienrechtlichen Untiefen des Rundfunkstaatsvertrages befragt worden. Wie das gelaufen ist, kann man hier nachlesen: http://ichsagmal.com/2012/09/28/double-oder-doppelagent-wirtschaftsminister-rosler-live-hangouts-und-der-rundfunkstaatsvertrag-bcn/
Habe es sprachlich angepasst und danke für den Link.
Zu den Angeboten von Unternehmen eine Frage/Anregung: Können Unternehmen überhaupt journalistisch-redaktionelle Formate anbieten, oder müssen diese nicht notwendiger Weise immer als Werbung eingestuft werden, vergleichbar zu Corporate Publishing-Projekten?
Im Auftrag als Parteiorgan hatte ich die Möglichkeit zur Landtagswahl ein Hangout On Air durchzuführen. Da stellte sich schnell die Frage, wie das mit einer Rundfunklizenz sei.
Da das Interview nicht vorbereitet war, gibt es da keinen Sendeplan. Zuschauer konnten aber per Kommentar im Stream Fragen stellen. Als Partei macht man da ja Meinungsbildung.
Da aber der HOA von einer Teamsite (Page) ausging, konnten wir nur explizit Zuschauer einladen, die mit uns „verbunden“ waren (Spam-Schutz). Das waren weniger als 500 Einladungen. Damit wären wir ja unter der Rundfunkgrenze an erreichbaren Zuschauern gewesen.
Inzwischen könnten wir mehr erreichen und ich würde vorsorglich eine Lizenz / Unbedenklichkeit beantragen. Aber wie ist das nun bei *nicht gewerblichen* Organisationen, wie Parteien? Kann man sie theoretisch abmahnen?
Irgendwie scheinen Parteien da nicht reinzupassen…
Beste Grüße!